Sa, 18. November 2017

Krise in Brasilien

18.04.2016 06:23

Rousseff verliert Votum über Amtsenthebungsprozess

Das Unterhaus im brasilianischen Parlament hat für die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Staatspräsidentin Dilma Rousseff gestimmt. Die nötige Mehrheit von 342 Stimmen wurde am späten Sonntagabend (Ortszeit) in Brasilia erreicht. Nun muss der Senat über die Einleitung eines Verfahrens gegen die 68-Jährige entscheiden. Unter den oppositionellen Abgeordneten und Regierungsgegnern vor dem Parlament brach frenetischer Jubel über das Ergebnis aus.

Mindestens zwei Abgeordnete zündeten sogar Partyknaller mit Konfetti. Jeder Delegierte hatte in einem kurzen Statement sein Votum erläutert, die emotionale Stimmabgabe dauerte daher fünf Stunden.

Abstimmung per Public Viewing übertragen
Vor dem Parlamentsgebäude versammelten sich sowohl Gegner als auch Anhänger der Präsidentin. Tausende Polizisten waren im Einsatz. Um die gegnerischen Demonstranten voneinander zu trennen, wurde ein zwei Meter hoher Sicherheitszaun über eine Länge von einem Kilometer aufgebaut. Auch in der Großstadt Sao Paulo gingen Hunderttausende Unterstützer und Gegner der Präsidentin auf die Straße. An Orten wie der Copacabana in Rio de Janeiro verfolgten die Menschen per Public Viewing die aufgeheizte Abstimmung im Parlament.

"Verschwörer des Staatsstreichs haben gewonnen"
Bereits vor Erreichen der nötigen Zweidrittelmehrheit hatte Rousseffs linke Arbeiterpartei (PT) ihre Niederlage eingeräumt. "Die Verschwörer des Staatsstreichs haben hier gewonnen", sagte Fraktionschef Jose Guimaraes. Rousseffs Regierung erkenne die "vorübergehende Niederlage" an, sagte er. "Der Kampf geht nun im Senat weiter."

Im Senat wird eine Abstimmung im Mai erwartet. Eine einfache Mehrheit würde genügen, um das Amtsenthebungsverfahren in Gang zu bringen. Rousseffs Amtsführung würde in diesem Fall vorübergehend für bis zu 180 Tage ausgesetzt. Ihr derzeitiger Vertreter Michel Temer müsste dann die Amtsgeschäfte übernehmen.

Olympische Spiele von Krise überschattet
Der 68-jährigen ehemaligen Guerilla-Kämpferin wird vorgeworfen, den Haushalt manipuliert zu haben, um ihre Wiederwahl 2014 zu sichern. Die Präsidentin bestreitet die Vorwürfe. Kritiker machen sie außerdem für die schwerste Rezession in Brasilien seit Jahrzehnten verantwortlich. In Rousseffs Amtszeit fällt auch einer der schwersten Korruptionsskandale des Landes, der sich um den Ölkonzern Petrobras dreht. Die vielen Streitigkeiten lähmen die Regierung seit Langem. Doch nicht nur deshalb liegt auf Brasilien derzeit besonderes Augenmerk: Am 5. August beginnen dort die ersten Olympischen Spiele in Südamerika.

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