Mi, 22. November 2017

„Mehr Sicherheit“

09.03.2016 16:55

EU-Bonzen gönnen sich neue Luxus-Limousinen

Darüber kann man wohl nur den Kopf schütteln: Mindestens 10,5 Millionen Euro pro Jahr soll ein neues Limousinenservice für die EU-Parlamentarier kosten, wie die Website "Politico" berichtet. Dies entspricht satten 3,7 Millionen Euro bzw. 54 Prozent mehr als bisher für den Transport der Abgeordneten ausgegeben wurde. Als offizieller Grund werden Sicherheitsvorkehrungen angegeben - so soll etwa auch ein "Panikknopf" in die Autos eingebaut werden. Politische Beobachter halten dies aber für höchst fragwürdig.

Bisher wurden für Dienstfahrten der EU-Parlamentarier in Brüssel und Straßburg immer wieder extern Chauffeure angeheuert. Dies kostete jährlich 6,8 Millionen Euro. Nun sollen allerdings aufgrund der angespannten Sicherheitssituation ein eigener Fuhrpark angeschafft und Chauffeure fix angestellt werden. Die Limousinen könnten dann auch etwa mit "Panikknopf" und anderen Sicherheitsvorrichtungen ausgestattet werden, erklärte Klaus Welle, der Generalsekretär des Europäischen Parlaments, die Notwendigkeit der Änderung.

Technologische "Extras" könnten noch teurer kommen
In den nun anvisierten Kosten von 10,5 Millionen Euro pro Jahr wären aber solche technologischen "Extras", ebenso wie etwa auch die Ausrüstung mit Mobiltelefonen und Tablets, noch keineswegs eingepreist. Immerhin sind aber bereits die Kosten für die eigenen Uniformen der Chauffeure im Kostenvoranschlag enthalten: 116.000 Euro, 1000 Euro pro Mann, sind dafür im Jahr vorgesehen. Auch die durchgängig gestylten Fahrer sollen übrigens die Sicherheit der Abgeordneten erhöhen. "Parlamentarier sind oft mit dem Chauffeur alleine im Auto. Außerdem haben sie auch immer wieder vertrauliche Papiere mit", argumentierte Welle. Direkt bei der EU angestellte Fahrer würden dabei weit vertrauenswürdiger sein.

"Schlicht eine faule Ausrede"
"Das ist schlicht eine faule Ausrede", polterte hingegen ein EU-Insider gegenüber "Politico". "Sowohl aus Kosten- als auch aus Sicherheitsgründen ist das nicht verantwortbar. Für mich ist die ganze Sache verrückt. Warum brauchen wir ein eigenes Limousinenservice? Warum sollen die Parlamentarier nicht mit dem Taxi fahren wie jeder andere auch?" Die Sprecherin des Europäischen Parlaments, Marjory van den Broeke, widersprach dem allerdings heftig: "Es gab schon einige Vorfälle, die mehr Sicherheitsvorkehrungen begründen. Aus Datenschutz- und Sicherheitsgründen kann ich aber nicht genauer darauf eingehen."

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