Fr, 20. Oktober 2017

Ministerium reagiert

18.01.2016 16:14

Förderungen für Wiener Kindergärten eingefroren

Der Bund legt in Sachen Kindergärten die Zahlungen an die Stadt Wien auf Eis. "Die Abrechnung von Fördermitteln für das Jahr 2014 wird vorerst aufgeschoben", gab Familienministerin Sophie Karmasin am Montag bekannt.

"Wir haben die Abrechnung der Fördermittel 2014 mit der Stadt Wien aufgrund aktueller Medienberichte und der Berichte des Stadtrechnungshofs gestoppt. Ich verlange von der Stadtregierung eine Stellungnahme zu dem Bericht und die Zusicherung, dass Bundesmittel nicht für missbräuchlich verwendete Förderungen verwendet wurden. Steuermittel des Bundes müssen dort angekommen, wo sie hingehören, nämlich bei den Wiener Kindergärten und Tageseltern. Die Stadt Wien ist gefordert das sicherzustellen, sonst müssen wir weitere Schritte prüfen", stellte Karmasin der Stadt die Rute ins Fenster.

Karmasin wird nächste Woche das persönliche Gespräch mit der zuständigen SP-Stadträtin Sandra Frauenberger suchen und darauf hinweisen, dass dem Bund die transparente und effiziente Verwendung der Bundesmittel ein Anliegen ist. Die Stadt Wien sei gefordert, ihre internen Abläufe der Förderung so zu gestalten, dass die missbräuchliche Verwendung von Bundesmitteln ausgeschlossen werden könne, hieß es.

67 Millionen Euro gehen an Stadt Wien
Zudem werde die ÖVP-Familienministerin bei den im nächsten Jahr wieder startenden Gesprächen über eine neue 15a-Bund-Länder-Vereinbarung vorschlagen, die internen Kontrollsysteme der Bundesländer bei der Kindergartenförderung zu verbessern - insbesondere dann, wenn auch Bundesmittel betroffen seien. Die Bundesregierung fördert den Ausbau der Kinderbetreuung in dieser Legislaturperiode mit 305 Millionen Euro. Die Stadt Wien erhält rund 22 Prozent dieser Mittel - also bis 2018 etwa 67 Millionen Euro. Die ausbezahlten Fördermittel müssen von der Landesregierung mit dem Ministerium abgerechnet werden.

Subventionen ungerechtfertigt bezogen?
In Wien sorgte im Zusammenhang mit der Förderung von Betreuungseinrichtungen zuletzt ein von der "Krone" aufgedeckter Betrugsfall für Aufsehen. Der angebliche Haupttäter soll über private Vereine ungerechtfertigt Hunderttausende Euro an Subventionen bezogen haben. Die Staatsanwaltschaft nahm Ermittlungen auf, nachdem die Stadt selbst Anzeige erstattet hatte. Der Stadtrechnungshof hat in aktuellen Prüfberichten die - laut Rathaus jedoch inzwischen neu organisierte - Kontrolle der Fördermittel für private Träger als teilweise zu lasch kritisiert.

Der Vorstoß der Familienministerin ist der nächste Schritt in einer nun seit Wochen andauernden Kindergarten-Kontroverse zwischen Wien und ÖVP-Bundesministern. Vor Weihnachten hatte Integrationsminister Sebastian Kurz Kritik an islamischen Kinderbetreuungseinrichtungen in der Bundeshauptstadt geübt. Inzwischen wird in dieser Causa die Erstellung einer gemeinsamen Studie vorbereitet.

Kein Verständnis von Stadt Wien
Die Stadt Wien reagierte am Montag verständnislos auf den nunmehrigen Kindergarten-Förderstopp. Man sei zwar informiert worden, dass die Subventionen im Zusammenhang mit dem kolportierten Betrugsfall auf Eis gelegt würden. Von einem vorläufigen Aus für alle Subventionen habe man jedoch nichts gewusst, erklärte eine Sprecherin der zuständigen Stadträtin Sandra Frauenberger. Als "Akt reinen Populismus", der auf dem Rücken der betroffenen Kinder ausgetragen werde, bezeichnete der Klubobmann der Grünen, David Ellensohn, die Aktion.

Die Freiheitlichen betonten hingegen, stets darauf hingewiesen zu haben, dass die Stadt Fördergelder "komplett unkontrolliert" vergebe. Für Wiens ÖVP-Obmann Gernot Blümel ist der Abrechnungsstopp hingegen die "logische Folge" des Wiener Dilettantismus und der Nicht-Kontrolle der vergangenen Jahre.

Aus dem Video-Archiv: Salafist Pierre Vogel besuchte Islam-Kindergarten

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