Mi, 23. Mai 2018

Schulden-Debatte

13.12.2011 18:43

Uni-Gebühr und Reichensteuer als "Tauschobjekte"

Die Regierung bastelt an gemeinsamen Plänen für das Sparpaket, das nun rund zwei Milliarden Euro ausmachen soll. Dabei zeichnet sich ein Handel ab: Studiengebühren im Tausch gegen eine Vermögenssteuer. Damit wären wohl auch die Grünen, die ja neue Einnahmen als Bedingung stellen, an Bord einer in der Verfassung verankerten Schuldenbremse. Die Entscheidung über die Zustimmung der Opposition wurde auf Jänner verschoben.

Die SPÖ hatte sich bereits von ihrer vehementen Ablehnung der Studiengebühren verabschiedet. Laufend kommen nun aus den Reihen der Roten neue Vorschläge, wie man Beiträge einheben könne, ohne das Gesicht zu verlieren. (Die SPÖ hatte ja im Jahr 2008 die zuvor von der ÖVP-FPÖ-Regierung eingeführten Gebühren abgeschafft.) Besonders diskutiert wird derzeit die Uni-Steuer für junge Akademiker - nach dem Abschluss des Studiums soll gezahlt werden.

Uni-Gebühren gegen Vermögenssteuer?
Doch ohne eine Gegenleistung wird die SPÖ wohl nicht von ihrem einstigen Credo abweichen. Als "Tauschobjekt" dürfte nun eine - noch nicht näher definierte - Art von Vermögenssteuer herhalten müssen. In den vergangenen Wochen waren von der ÖVP bereits mehrmals Vorstöße in diese Richtung zu hören, zuletzt von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner ("Her mit dem Zaster!").

Auch Grünen-Chefin Eva Glawischnig ortet nach der Vierer-Runde (SPÖ, ÖVP, BZÖ und Grüne) zur Schuldenbremse am Dienstag Bewegung bei den Schwarzen in Sachen Reichensteuer, wenn es sich nicht um eine Substanzbesteuerung handle. Offiziell freilich dementieren die Regierungsparteien den Tauschhandel.

Regierung vorsichtig optimistisch
SPÖ und ÖVP werden nun gemeinsame Vorschläge ausarbeiten, Mitte Jänner gibt es dann weitere Verhandlungen mit Grünen und BZÖ. Die Regierung zeigte sich vorsichtig zuversichtlich, dass doch noch eine Einigung erzielt werden kann.

ÖVP-Vizekanzler Michael Spindelegger traf am Dienstag noch FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache zu einem separaten Gespräch - wohl ein rein symbolischer Akt. Denn die Freiheitlichen wollen nur zustimmen, wenn die Hilfsgelder an Griechenland gestoppt werden und es eine Volksabstimmung über den Euro-Rettungsschirm gibt. Deshalb hatte SPÖ-Kanzler Werner Faymann Verhandlungen "wegen Aussichtslosigkeit" abgelehnt.

"Sagen wir zwei Milliarden"
Für Wirbel sorgte am Dienstag die Uneinigkeit über die Höhe des Sparpakets. Der Kanzler hatte in den vergangenen Tagen immer von 1,5 Milliarden Euro gesprochen. ÖVP-Finanzministerin Maria Fekter sieht den Einsparungsbedarf um vieles höher, "weit über zwei Milliarden Euro". Schließlich wählte die Koalition den Mittelweg. Faymann: "Wir sagen jetzt zwei Milliarden."

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