So, 22. April 2018

Umsetzung Mitte 2018

03.04.2018 06:25

Rauchen ab 18: Länder bekennen sich weiter dazu

Auf ein Rauchverbot für Unter-18-Jährige ab Mitte 2018 hatten sich im vergangenen Jahr die Jugendreferenten der Bundesländer geeinigt. Umgesetzt wurde die Regelung bisher allerdings in keinem Bundesland. Dennoch bekannten sich nach wie vor alle Länder zu dem Beschluss, dass Rauchen erst ab 18 Jahre erlaubt sein sollte. Am 19. und 20. April wird in Tirol jedenfalls die nächste Jugendreferentenkonferenz stattfinden.

Im Wiener Rathaus wolle man das Treffen im April abwarten - und ob dort eine Einigung auf eine österreichweite Harmonisierung erfolgt, so eine Sprecherin des zuständigen Stadtrats Jürgen Czernohorszky (SPÖ). Falls es nicht zum gewünschten gemeinsamen Vorgehen komme, werde man noch vor dem Sommer auch in Wien ein Rauchverbot für Unter-18-Jährige beschließen, hieß es. Man würde es aber „sehr schade“ finden, wenn keine bundeseinheitliche Regelung zustande käme.

Niederösterreich bekennt sich zu den Beschlüssen der Landesjugendreferentenkonferenz“, hieß es aus dem Büro von Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister (ÖVP). Beim kommenden Treffen in Hall werde die Thematik des Rauchverbotes für Unter-18-Jährige nochmals diskutiert.

Im Burgenland wird das Rauchverbot für Unter-18-Jährige voraussichtlich mit 1. Juli in Kraft treten. Für Jugendlandesrätin Astrid Eisenkopf (SPÖ) ist die Anhebung des Schutzalters allerdings nur ein „Mosaikstein“. Jetzt sei der Bund gefordert, mehr Mittel für Präventionsmaßnahmen und Anti-Rauch-Kampagnen zur Verfügung zu stellen.

In Oberösterreich wollen Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) - für das Ressort Jugend zuständig - und Landesrat Elmar Podgorschek (FPÖ), Jugendschutz, noch vor dem Sommer das Jugendschutzgesetz des Landes derart novellieren, dass Rauchen erst ab 18 Jahren erlaubt ist. „Nicht weil wir ein weiteres Verbot schaffen wollen, sondern um die Gesundheit der Jugendlichen bestmöglich zu schützen. Außerdem entzieht es sich jeglicher Logik, wenn Jugendliche in einem Bundesland mit 16 Jahren rauchen dürfen und ein paar Kilometer weiter erst mit 18“, argumentiert Stelzer.

Salzburgs Landesrätin Martina Berthold (Grüne) verwies darauf, dass vergangenes Jahr ein einheitliches Vorgehen aller Bundesländer vereinbart worden sei. „Das heißt konkret: ein umfassendes Jugendschutz-Paket inklusive Harmonisierungen bei Ausgehzeiten, beim Alkohol-Konsum und ein Rauchverbot bis 18 Jahre“, erklärte Berthold. „Salzburg steht in den Startlöchern.“

In der Steiermark ist eine Novelle des Jugendschutzgesetzes in Planung, die eigentlich schon mit 1. Mai (gleichzeitig mit dem ehemals geplanten Rauchverbot in der Gastronomie, Anm.) in Kraft treten hätte sollen. Bei der Jugendreferentenkonferenz in Hall will die steirische Landesrätin Ursula Lackner (SPÖ) mit ihren Kollegen nun den neuen Termin für das Inkrafttreten der Novelle abstimmen.

In Tirol soll die Verankerung des Rauchverbots für Unter-18-Jährige im Tiroler Jugendschutzgesetz im Juni im Landtag beschlossen werden, hieß es seitens des Landes. Man wolle sich bei der Jugendreferentenkonferenz für ein bundesweites Präventionskonzept zum Thema Rauchen aussprechen und sich insbesondere für die Harmonisierung weiterer Jugendschutzbestimmungen im Bereich Alkoholkonsum und Ausgehzeiten einsetzen.

Die Kärntner Landesregierung hat am 26. September vergangenen Jahres die Anhebung des Schutzalters beim Thema Rauchen von 16 auf 18 Jahre beschlossen. Angepeilt war von der rot-schwarz-grünen Koalition anschließend ein entsprechender Gesetzesbeschluss im Februar 2018. Dieser Beschluss kam jedoch nicht zustande, weil sich die ÖVP umentschieden hatte. Sie habe im Vorfeld eine Umfrage unter den übrigen Bundesländern zum „Stand der Dinge“ eingefordert, hieß es aus dem Büro von Gesundheitslandesrätin Beate Prettner (SPÖ). Die Landtagssitzung im Februar war die letzte vor der Landtagswahl am 4. März, der entsprechende Gesetzesbeschluss kann also frühestens nach der Konstituierung des neuen Landesparlaments erfolgen. Wann der Entwurf in den Landtag kommt, ist derzeit offen.

Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) wird bei der Jugendreferentenkonferenz im April noch einmal einen Vorstoß zur Harmonisierung der Jugendschutzgesetze in den Bundesländern unternehmen. Es fehle nicht viel, sagte Wallner im Vorfeld des Treffens. In Sachen Rauchverbot für Unter-18-Jährige sei alles auf Schiene. Das entsprechende Gesetz werde in Vorarlberg nach der Tagung in Begutachtung gehen. Die Länder hätten beim Rauchverbot ihre Hausaufgaben gemacht, bekräftigte der Landeshauptmann.

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