Mi, 25. April 2018

„Bedrohung beseitigt"

03.02.2018 11:46

Abhör-Affäre: Der geheime Spionageabwehr-Bericht

In die - von einigen Journalisten verursachte - Verwirrung um die Abhör-Affäre im Büro von Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) bringt ein DIN-A4-Blatt wieder Klarheit: Ein wichtiger Teil des vertraulichen Berichts des Heeres-Geheimdienstes zur Sicherheitsüberprüfung des Regierungs-Palais liegt jetzt der "Krone" vor. Darin wird eindeutig bestätigt: Es existierte eine Abhör-Anlage (siehe Faksimile unten). Zitat: "Die Bedrohung wurde beseitigt."

Zur Freude einiger SPÖ-Politiker und von deren Anhang zweifelte der "Kurier" an der Entdeckung der Abhör-Anlage im Palais Dietrichstein, im neuen Büro von Heinz-Christian Strache. Trotz Bestätigung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, trotz Bestätigung durch das Verteidigungsministerium. Jetzt liegt der "Krone" noch ein weiterer Beleg vor: Es ist die erste Seite des bisher vertraulichen Berichts des Heeresabwehramts über den Sicherheits-Check des Palais im Zeitraum vom 8. bis 19. Jänner 2018.

Darin wird gleich im ersten Absatz die "Schaltung" erklärt, über die Gespräche im Büro des Vizekanzlers abgehört werden könnten. Diese "Bedrohung" (Zitat) wurde beseitigt. Außerdem listen die Experten des Heeres-Geheimdienstes zahlreiche weitere Sicherheitsmängel auf, die dem Vornutzer des Büros, Ex-Kanzleramtsminister Thomas Drozda (SPÖ), egal gewesen sein dürften.

Als "Ablenkungsmanöver" zeitlich unmöglich
Mit diesen Fakten wird auch die von der SPÖ gestreute These, dass der Fund der Abhör-Anlage von der FPÖ-Liederbuch-Affäre ablenken sollte, absolut nicht bestätigt: Da die Heeres-Experten bereits von 8. bis 19. Jänner im Palais Dietrichstein nach Abhöreinrichtungen suchten, aber der "Falter" erst am 23. Jänner über den niederösterreichischen FPÖ-Spitzenkandidat Udo Landbauer berichtet hat, hätten wohl Wahrsager die Notwendigkeit eines "Ablenkungsmanövers" prophezeien müssen ...

Und hätte nicht am 24.1. ein Einbruch im Palais für Aufregung und einen Polizeieinsatz plus Anzeige gesorgt, wäre die Entdeckung der Abhör-Anlage noch länger geheim gehalten worden - aus "ermittlungstaktischen Gründen".

Strache lässt sich nicht beirren
Strache hat am Samstag gegenüber krone.at zu der Causa Stellung bezogen und meinte: "Die SPÖ und einige unseriöse Medien wollen den Abhörskandal und den Einbruch in mein Büro bagatellisieren und ins Lächerliche ziehen. Diese Vorgangsweise ist anscheinend immer die gleiche, wenn es um die FPÖ geht. Hier ist offensichtlich alles erlaubt - auch wenn es um die Verdrehung von Fakten und die Verbreitung von Lügen geht. Bei einem betroffenen SPÖ-Politiker würde man hier längst eine Staatskrise ausrufen, die Empörung wäre groß. Doch ich lasse mich davon weder beirren noch in meiner Arbeit für Österreich aufhalten."

Anlage laut Abwehramt funktionstüchtig
Das Verteidigungsministerium hatte am Freitag bestätigt, dass die Überwachungsanlage in Straches Büro funktionstüchtig war. "Durch das Abwehramt wurde ausprobiert, ob diese Anlage funktioniert, und sie hat funktioniert", sagte Ministeriumssprecher Michael Bauer. Dass es sich lediglich um eine Anlage zur Übertragung von Parlamentssitzungen handeln könnte, wies Bauer zurück
. Außerhalb des Raumes sei es technisch möglich gewesen, die Gespräche aufzunehmen, mitzuhören und verschiedene Übertragungsmedien anzuschließen.

Richard Schmitt
Richard Schmitt

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