Harte Jahre

Eine gerechte Budgetsanierung kann es nie geben. Nicht einmal dann, wenn es alle trifft. Das ist noch lange keine Garantie dafür, dass es sich auch um sozial möglichst ausgewogene Einsparungen handelt. Harte Jahre sind uns schon lange garantiert. Alles andere war ein verantwortungsloses Märchen. Das nun vorliegende Doppelbudget steht für mich unterm Strich für erste wichtige Schritte, die nicht alles sein können. Zu viele Unsicherheiten auf internationaler und nationaler Ebene. Nachschärfungen sind so gesichert wie das Defizitverfahren. Letzteres ist für mich die Garantie, dass die Regierung sanieren und reformieren muss. Dem unteren und geringen Einkommensbereich kann nicht noch mehr abverlangt werden. Aber ein Solidarbeitrag von Superreichen, eine Erbschafts- und Vermögenssteuer ab 1 Mio. Euro, ein noch höherer Beitrag von Banken und Energieversorgern, eine Kürzung der Parteienförderung sowie Nulllohnrunden für Politiker und Beamte können ja jederzeit für deutlich spürbare zusätzliche Entlastung sorgen. Wenn, ja wenn die Regierung auch noch den nötigen Mut für unpopuläre Maßnahmen im obersten Einkommensbereich findet.