SPÖ-Papier

Es ist immer das Gleiche: Sobald eine (Oppositions-)Partei ein detailliertes Papier zu einem Thema vorlegt, wird es zerpflückt. Hier geht es um Asyl/Migration/Integration – Bereiche, die die SPÖ nun konkretisiert hat. Darin werden Vereinbarungen innerhalb der EU hinsichtlich der Verteilung von Asylwerbern behandelt. Ungarn zum Beispiel hält sich überhaupt nicht daran. Die in der Genfer Flüchtlingskonvention und im Asylgesetz festgeschriebenen Voraussetzungen und Regeln – auch für die Aberkennung des Asylstatus – sind ebenso eingearbeitet wie andere Möglichkeiten der Abklärung eines Asylgrundes. Alles ist zu wenig konkret? Tja, die SPÖ ist eben in Opposition. Die Arbeit, konkrete Lösungen zu formulieren, obliegt immer noch der Regierung. Wie bei der FPÖ hört man aber auch von der ÖVP eher nur Aussagen, die auf eins hinauslaufen: Alles Fremde ist pfui, solange es sich nicht um Touristen handelt. Lösungen haben weder das Märchen vom Schließen der Balkanroute noch jenes von der vagen Rückführung (wohin?) gebracht.