Seit Jahrzehnten wird grundlos Angst um die drohende Unfinanzierbarkeit des staatlichen Pensionssystems geschürt. Besonders gegen die Pensionist/innen treten die Neos auf. Jetzt fordert ihr Abgeordneter Gerald Loacker, die Einmalzahlung vom Vorjahr – die ohnehin nur an Bezieher/innen mit geringer Pension gestaffelt ausbezahlt wurde – bei der Anpassung für 2024 anzurechnen. Da stellt sich die Frage: Wem will er diese längst verpuffte Einmalzahlung anrechnen? Den sozial Schwachen oder jenen, die sie gar nicht bekommen haben? Auf die steigende Lebenserwartung und darauf, dass die Babyboomer-Generation ins Pensionsalter kommt, wurde bereits in der Vergangenheit mit einer Reihe von Pensionsreformen reagiert, deren Wirkung sich erst längerfristig entfaltet und die zum Teil leider reinen Pensionskürzungscharakter hatten. Der EU-Alterungsreport zeigt ein objektives Bild. Der Anteil der Pensionsausgaben an der Wirtschaftsleistung (BIP) wird sich bis 2070 nur um einen halben Prozentpunkt erhöhen. Die Bundesmittel für die Pensionen, gemessen am BIP, sind seit den 1970er-Jahren trotz gesellschaftlicher Schwankungen im Wesentlichen stabil. Was in der Berichterstattung kaum Beachtung findet, ist, dass den Pensionskosten für heuer 3,086 Mrd. Euro bzw. 22,1 Prozent zugeschlagen werden, die mit dem Pensionssystem überhaupt nichts zu tun haben, weil sie Sozialleistungen sind: Ersatz für Kindererziehungszeiten, Kosten für Wochengeld, Krankengeld, Rehabilitationsgeld, Kosten für Zeiten von Präsenz- und Zivildienst, Ausgleichszulagen (Armutsbekämpfung). Mit der Partnerleistung werden die niedrigen Beitragssätze für Bauern und Bäuerinnen und Selbstständige auf Höhe des Beitragsniveaus der Pensionsbeiträge der Unselbstständigen subventioniert. Offenbar soll die Angstmache um die herbeigeredete Unfinanzierbarkeit des staatlichen Pensionssystems mitunter dazu dienen, den Menschen private Versicherungen leichter andrehen zu können. Das staatliche Pensionssystem ist sicher und finanzierbar. Man muss es nur wollen!