Das freie Wort

Zittern vor dem Wahlergebnis

Die Europäische Union, so hört man, zittert vor der Wahl in Italien. Gleich vorweg: Es zittert nicht die Europäische Union; es zittern höchstens die EU-Politiker. Und sie zittern auch nicht vor der Wahl, sie zittern höchstens vor dem zu erwartenden Wahlergebnis. Und das zu erwartende Ergebnis der italienischen Parlamentswahl am 25. September dürfte es wirklich in sich haben. Die Chefin der Partei Brüder Italiens (Fratelli d´Italia), die politisch ganz rechts stehende Georgia Meloni, führt mit ihrer Partei mit etwa 25 Prozent vor der linken Partito Democratico mit etwa 24 Prozent. Die Lega mit dem Rechten Matteo Salvini liegt mit etwa 13 Prozent auf dem dritten Platz. Dann kommt die Movimento 5 Stelle unter Conte mit 11 Prozent, und dann folgt Berlusconi mit seiner Forza Italia, die bei etwa 8 Prozent liegt – und fertig ist die wahrscheinlichste Variante der zukünftigen italienischen Regierung mit Meloni als Ministerpräsidentin, Salvini, Berlusconi und/oder Conte. Eine rechte Regierung also, und das mag Brüssel ja gar nicht. Es gibt ein paar andere mögliche Varianten auch noch, aber die größten Chancen hat das rechte Bündnis. Das wiederum kommt daher, dass die Politik der linken Regierung in Italien und die Politik Brüssels die Interessen der Bevölkerung ignorierte. Und die wahrscheinlich kommende rechte Regierung fürchtet Brüssel wie der Teufel das Weihwasser, denn mit dieser Regierung würde es eine Abkehr von der Brüsseler Politik geben. Bei der Migration, beim Umgang mit Russland, bei den Sanktionen und bei anderen Themen auch. In Österreich steht ebenfalls eine Wahl an; die Bundespräsidentenwahl am 9. Oktober. Da stehen dieses Mal 7 Kandidaten inklusive des amtierenden Bundespräsidenten auf dem Stimmzettel; so viele wie noch nie. Und eines ist schon sicher: Für Van der Bellen wird es keine „gmahte Wiesn“. Eine Stichwahl wird ihm nicht erspart bleiben.

Josef Höller, per E-Mail

Erschienen am So, 4.9.2022

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