Kein „Weiter wie bisher“!

Die letzte Woche hat schonungslos gezeigt, wie die politisch Mächtigen mit Europa umgehen. China verlacht das wohlstandsverwöhnte Europa, und Trump diktiert, was wir zu tun haben! Wie ist es möglich, dass das wirtschaftlich (noch) starke Europa politisch bedeutungslos geworden ist? Da wären einmal die falschen bzw. nicht durchgeführten Weichenstellungen. Die EU hat weder ein wirtschaftspolitisches Konzept (im Sinne Schröders Agenda 2000), noch ist es wehrfähig. Unser Wohlstand basiert auf alten Erzeugungsprozessen. Diese aber können in (nahezu) allen Ländern der Welt kostengünstiger durchgeführt werden. Neue Technologien haben wir verschlafen, die kommen aus den USA, wo die Fabulous Seven unglaubliche Börsewerte geschaffen haben. Auch, weil sie in Europa kaum Steuern bezahlen. Der Rückfall Europas beruht auf falschen Entscheidungen der mittlerweile unhaltbar gewordenen Präsidentin. Wir erleben eine Welle der Deindustrialisierung! Was wollen wir dem entgegensetzen? Beginnen wir mit einer schonungslosen Analyse und vergessen alte Dogmen wie Arbeitszeitverkürzungen und weiteren Ausbau des Sozialstaats. Wir können uns beides nicht (mehr) leisten! Auf EU-Ebene wäre angesagt, endlich entsprechende Strategien zu entwickeln! Wo wollen wir industriepolitsch in 10 (20) Jahren stehen? Was muss rüstungstechnisch geschehen? Wer soll was produzieren, welche Kooperationen benötigen wir, und wie harmonisieren wir die vielfältigen Systeme, damit wir den größtmöglichen Effekt erreichen, um verteidigungspolitisch wieder ernst genommen zu werden? Die letzen Tage haben entlarvend gezeigt, wie es nicht geht. Wir können nicht mit Repräsentanten, die weder von Ost noch von West ernst genommen werden, weitermachen wie bisher. Es bedarf einer personellen Weichenstellung. Verabschiedet die rücktrittsreife Präsidentin mit Pomp & Circumstance, hängt ihr alle möglichen Orden um, aber ersetzt sie endlich. Möge die Übung gelingen, es ist fünf nach zwölf! Und macht wieder Politik für die eigenen Bürger, und das mit allen Konsequenzen. Auch diese Flanke ist zu schließen, es kann nicht sein, dass der EuGH so oft gegen unsere Interessen agiert.