Die Unzufriedenheit wächst

Wachsender Unmut macht sich in der österreichischen Bevölkerung breit, nicht nur, aber vor allem wegen der kaum noch nachvollziehbaren Corona-Maßnahmen. Während andere Länder in die Normalität zurückkehren, gibt es hierzulande einen weltweit einmaligen Impfzwang, getragen von der Regierung und der großen Oppositionspartei. Unfähige Politiker haben das Land gespalten wie nie zuvor, keiner kennt sich mehr aus, und man hat den Eindruck, die Verantwortlichen am allerwenigsten. Wen wundert es, dass Politikverdrossenheit zunimmt, weil eine Wahl ohnehin nichts ändert und es letztlich egal ist, welche Partei regiert. Außerdem zählen bei Wahlen nur die Stimmen, welche für eine kandidierende Partei abgegeben werden, ungültige Stimmen sind in diesem System ohne Bedeutung. Vergessen wird dabei aber, dass es sich bei Wahlberechtigten, die ungültig wählen, sehr wohl um mündige Staatsbürger handelt, die von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen, sich aber nicht mehr für das kleinste Übel entscheiden wollen, sondern aufgrund eines unwählbaren Angebotes eben ungültig wählen. Dadurch unterscheiden sie sich ja von jenen, die politisch desinteressiert sind und an Wahlen nicht teilnehmen. Meiner Ansicht nach müssten ungültig abgegebene Stimmen in der Wahlarithmetik berücksichtigt werden. Dann bleiben im Parlament die Sitze eben frei, die auf diese Stimmen entfallen. Bei der derzeitigen Rechtslage ist es nämlich vollkommen bedeutungslos, wie viele Wahlberechtigte sich von den angetretenen Parteien vertreten fühlen und eine Regierung legitimieren. Und den Parteien ist die Wahlbeteiligung mehr oder weniger auch egal, denn es ändert sich an den Mehrheitsverhältnissen nichts. Eine Wahlrechtsänderung wäre wohl im Sinne der Gleichheit aller Staatsbürger und würde vielleicht sogar zu einer besseren Politik führen.