Harte Worte über den politischen Stil von Bundeskanzler Sebastian Kurz kommen erstaunlicherweise nun auch schon aus den eigenen Reihen. Polit-Urgestein Franz Fischler, der auch mehrere Jahre als EU-Kommissar für die ÖVP in Brüssel tätig war, geht mit den Angriffen des Kanzlers gegen die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hart ins Gericht. Es sei nicht richtig, die Öffentlichkeit gegen die Justiz zu vereinnahmen, und wer sich derartig äußere, müsse auch mit Konsequenzen leben, meinte der langjährige ÖVP-Spitzenpolitiker. Die Unabhängigkeit der Justiz ist mit Sensibilität zu behandeln, meint der ehemalige Landwirtschaftsminister und EU-Kommissar, der mit den Worten „wehret den Anfängen“ deutliche Worte fand, welche uns alle zum Nachdenken auffordern. Es ist anzunehmen, dass Franz Fischler mit seiner heftigen Kritik nicht der einzige Parteikollege aus der alten schwarzen Riege ist, der mit der derzeitigen türkisen Politik nicht einverstanden ist.
Mag. Hans Rankl, St. Pölten
Erschienen am So, 28.2.2021
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