Das freie Wort

Wer folgt wem?

Die Aussage vom Bundesminister für Inneres Herbert Kickl, das Recht folge der Politik, war noch nicht ausgesprochen, und eine Heerschar von selbst ernannten Richtern forderte umgehend seinen Rücktritt sowie das Einschreiten von Bundespräsident Van der Bellen. Irmgard Griss, Abgeordnete zum Nationalrat bei den NEOS, ortete sogar einen Angriff auf den Rechtsstaat, wie sie ihn noch nicht erlebt habe. Jetzt fordert die Spitzenkandidatin der NEOS für die EU-Wahl, Claudia Gamon, nichts weniger als die Abschaffung der Neutralität Österreichs, welche in der österreichischen Bundesverfassung festgeschrieben und verankert ist. Sie fordert nichts anderes, als dass das Recht der Politik folgt. Wo bleibt der Aufschrei der selbst ernannten Richter? Wo bleibt die Forderung nach dem Eingreifen des Bundespräsidenten? Wo bleibt der Aufschrei von Irmgard Griss bei diesem Angriff auf die österreichische Bundesverfassung? Ein Offenbarungseid der selbst ernannten Richter und vor allem von Irmgard Griss, der seinesgleichen sucht.

Christian Weber, Lutzmannsburg

Erschienen am Mo, 4.2.2019

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