Von der Öffentlichkeit überhaupt nicht wahrgenommen, wurde vor einigen Tagen im EU-Parlament das Dublin-IV-Abkommen ratifiziert. Zu guter Letzt liegt es nun an den Regierungschefs der einzelnen EU-Staaten, als letzte Instanz im EU-Rat darüber zu entscheiden. Nun, was ist der wesentliche Unterschied zwischen der Dublin-III-Verordnung und dem zu ratifizierenden Dublin-IV-Verfahren? Um es banal zu formulieren – Kernpunkt der Änderungen an der Dublin-III-Verordnung ist: Nicht mehr das Eintrittsland ist für das Asylverfahren zuständig, sondern das EU-Land, das sich der Asylsuchende wünscht! Was diese Entscheidung für Deutschland, Schweden und Österreich bedeutet, kann sich jeder ausmalen. Der Asylant muss nur zu diesem Land eine Bindung haben, oder er kann schlicht und ergreifend behaupten: „Meine Schwester oder mein Schwager leben in Wien oder Berlin usw.“! Diese Aussage reicht aus, und schon ist man im gelobten Land, wo Milch und Honig fließen. Die gewünschte Aufnahme in Deutschland und anderswo in der EU ist dann für das Asylverfahren zuständig! Sogesehen kann sich jeder Asylant sein Wunschland aussuchen. Dublin IV hat aber einen weiteren Haken, nämlich 250.000 Euro pro Asylant als Lösegeld, wenn man die Zwangszuweisung nicht möchte. Hier sind der Fantasie keine Grenzen gesetzt, wie viele Menschen dann plötzlich angeblich Verwandte und Bekannte im Land ihrer Wunschdestination haben. In diesem Kontext sind die Vorhaben von UNO, dem UNHCR, und den vielen NGOs von epochaler Bedeutung, sie arbeiten fleißig daran, den „globalen Pakt“ umzusetzen. Es geht darum, Millionen Menschen aus der Dritten Welt die Migration zu erleichtern. Der absolute Wahnsinn ist, Wirtschaftsmigranten zunehmend den Status von Flüchtlingen einzuräumen. Noch am Ende dieses Jahres sollen die UN-Mitgliedsstaaten den Pakt unterschreiben. Die USA und Ungarn haben sich als einzige Staaten distanziert. Ob Österreich auch unterschreibt, ist abzuwarten. Übrigens, die UNO will den NGOs weitestgehende Immunität einräumen. Bravo, dann können die Migrations-NGOs so richtig loslegen und die Aufgaben der Schlepper übernehmen. Europa, wie es einmal war, wird es in Zukunft nicht mehr geben, wollen doch 250 Millionen aus Afrika und Asien ins gelobte Land. Ich fürchte für unsere Nachkommen keine gesicherte Zukunft in jeder Beziehung, sie werden Fremde in ihrer gewesenen Heimat Europa sein.
GR Franz Vorderwinkler, Ferschnitz
Erschienen am So, 29.7.2018
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