Die FPÖ hat trotz ihrer seinerzeitig negativen Einstellung gegen CETA diesen Handelsvertrag mitbeschlossen, weil das als conditio sine qua non für eine Regierungsbeteiligung von den Türkisen gefordert wurde. Das war auch bekannt und auch die Tatsache, dass Teile des Vertrags bereits vor Antritt der jetzigen Regierung in Kraft waren. Die Geschichte mit den privaten Schiedsgerichten allerdings haben die Türkisen mit ihrer sogenannten Wirtschaftskompetenz fast alleine zu verantworten, denn die müssten wissen, welches Risiko das für ihre Klientel bedeutet. Private Gerichte hebeln staatliche Maßnahmen aus, ein starkes Stück! Jenen Gutgläubigen, die meinen, diese Regierung werde alles besser machen, sei gesagt, mitnichten, denn ihre Fehler kommen noch, nur müssen vorerst noch die Malaisen der alten Kamarilla weggeräumt werden, und das ist eben populärer.
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