Dafür wurden sie nicht gewählt

Ein Hauptgrund für den Wahlsieg dieser Regierung war sicherlich die versprochene Änderung der bisherigen Asylpolitik. Davon ist nun aber nach fast einem halben Jahr de facto nichts zu bemerken, gar nichts. Es ist klar, dass nicht gezaubert werden kann, aber es werden ja nicht mal bestehende Gesetze vollzogen. Und wenn der Innenminister stolz verkündet, es seien 4000 Menschen von Jänner bis April abgeschoben worden, so ist das definitiv zu wenig, da in diesem Zeitraum 5000 Neuanträge gestellt wurden. Ob man künftig bei Rot abbiegen darf, interessiert die Mehrheit der Bevölkerung absolut nicht. Ob und wann sie sich wieder in ihrem Heimatland sicher fühlen kann, schon. Nur irgendwelche staatsnahen Betriebe umzufärben wird zu wenig sein und zeugt nicht wirklich von Einfallsreichtum. Mit ihrer bisherigen Performance hat diese Regierung garantiert keine neuen Wähler gewonnen, sondern viele treue Wähler verprellt und bitter enttäuscht.