Unruhen in Kenia

Ende der Staatskrise vorerst nicht in Sicht

In Kenia deutet sich nach den schweren Unruhen im Zuge der umstrittenen Präsidentenwahl trotz internationalen Drucks kein rasches Ende der Staatskrise an. Zwar traf Ghanas Präsident John Kufuor (im Bild rechts) als Vorsitzender der Afrikanischen Union (AU) am Dienstag in Nairobi ein, um zwischen Präsident Mwai Kibaki und Oppositionsführer Raila Odinga zu vermitteln. Doch zögerte Kibaki, das Vermittlungsangebot anzunehmen. Kibakis Vorschlag eines alternativen Gesprächstermin ohne internationale Vermittlung am Freitag lehnte Odinga als Ablenkungsmanöver ab.

Einen weiteren Dämpfer erhielten die Hoffnungen auf ein Ende der Krise dadurch, dass Kibaki trotz seines Angebots zur Bildung einer Einheitsregierung die Hälfte seines neuen Kabinetts ernannte. Daraufhin brachen wieder gewaltsame Proteste in der Oppositionshochburg Kisumu und in einigen Armenvierteln der Hauptstadt Nairobi aus. In Kisumu wurde nach Berichten von Augenzeugen dabei ein Mann erschossen.

Bei der Zusammensetzung seines Kabinetts habe er darauf geachtet, "das Land vereint, friedlich und erfolgreich zu erhalten", sagte Kibaki. Er setze darauf, dass die Führung von einer breiten Basis getragen werde. Der neuen Regierung werden demnach auch zwei Mitglieder der Partei von Präsidentschaftskandidat Kalonzo Musyoka angehören, der zum Vize-Staatschef ernannt wurde.

Odinga: Kibaki-Angebot ein PR-Gag
Regierungsvertretern zufolge waren für den Kufuor-Besuch nur 24 Stunden angesetzt. Für Gespräche am Freitag war er von Kibaki nicht eingeladen worden. Odinga sagte, er werde das Gesprächsangebot Kibakis nur annehmen, wenn auch Kufuor daran teilnehmen werde. Nur so könne ein Weg aus dem Chaos gefunden werden. Kibakis Angebot für direkte Gespräche nannte Odinga einen PR-Gag. "Er ist eindeutig äußerst besorgt über eine unabhängige, internationale Prüfung des Wahlausgangs", sagte Odinga, der Kibakis Rücktritt und Neuwahlen fordert. Die USA und Großbritannien forderten die Rivalen auf, Ghanas Vermittlungsbemühungen zu nutzen, um eine Lösung für den Konflikt zu finden.

Bei der Wahl am 27. Dezember hatte zunächst alles auf einen Wahlsieg Odingas hingedeutet. Schließlich wurde jedoch Kibaki mit knappem Vorsprung zum Sieger erklärt und vereidigt. Beide Seiten erhoben Vorwürfe von Wahlbetrug. Beobachter erklärten, die Abstimmung habe nicht demokratischen Standards entsprochen. Nach der Wahl kam es in dem ostafrikanischen Land zu schweren Unruhen, bei denen nach Regierungsangaben fast 500 Menschen ums Leben kamen. Die Opposition spricht gar von bis zu 1.000 Toten. 255.000 wurden durch die Gewalt vertrieben.

Wirtschaft erleidet schweren Schaden
Die Regierung geht zudem davon aus, dass die Unruhen der Wirtschaft des Landes schweren Schaden zugefügt haben. Es habe zahlreiche Produktionsausfälle gegeben, was wohl zu einem Verlust von rund einer Milliarde Dollar geführt habe, sagte Finanzminister Amos Kimunya der Nachrichtenagentur Reuters. Darin seine Schäden durch Vandalismus noch nicht enthalten.