Mi, 22. August 2018

Im Kreuzfeuer

11.08.2007 19:21

Darabos: Kritik und Häme von allen Seiten

Für SPÖ-Verteidigungsminister Darabos ist es derzeit einfacher, die Nicht-Kritiker zu zählen. Von allen Seiten, von Opposition bis Bundesheergewerkschaft, hagelte es am Freitag und Samstag böse und mahnende Worte gegen den Burgenländer, der für seine Partei einst der "Robin Hood des kleinen Mannes" im Kampf gegen die Eurofighter-Beschaffung sein sollte. Wegen der Ausschreibung aller 21 Spitzenpositionen im Bundesheer, aber auch wegen der von Eurofighter angekündigten Reduktion der ohnehin ominösen Gegengeschäfte nach seinem Einsparungs-Deal. Nur zitzerlweise bäumt sich der verbal zu Boden getretene Minister auf.

Die Gegengeschäfte seien bei seinen Verhandlungen mit Eurofighter kein Thema gewesen, verteidigt sich der Minister. Grund: Das Wirtschaftsressort habe den Gegengeschäftsvertrag nicht zur Verfügung gestellt. „In Wahrheit hat die SPÖ den Gegengeschäftsvertrag bereits während der Koalitionsverhandlungen ausgehändigt bekommen“, behauptet ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon. Und Wirtschaftsminister Martin Bartenstein habe mehrmals sowohl öffentlich als auch im Ministerrat „auf die jetzt eingetretenen Folgen einer Stückzahlreduktion hingewiesen“.

Darabos kontert tapfer: Es sei „bis heute nicht gelungen, Licht ins Dunkel der Gegengeschäftsabwicklung zu bringen“, womit er einen Punkt anspricht, den viele seiner jetzigen Kritiker früher schon bei Schwarz-Blau/Orange kritisierten. Erfreulich sei aber, so Darabos, dass sogar von bisherigen Kritikern akzeptiert werde, „dass ich bei meinen Verhandlungen mit Eurofighter für die Österreicher rund 400 Millionen Euro einsparen konnte“.

Von „völlig unglaubwürdig“ bis „hilflos und überfordert“
„Völlig unglaubwürdig" sind für den BZÖ-Abgeordneten Gernot Darmann die Aussagen von Darabos, er habe den Eurofighter-Vertrag über die Gegengeschäfte nicht gekannt. „Ein Gespräch mit seinen Parteikollegen aus dem Eurofighter-Untersuchungsausschuss hätte genügt um wissen, dass es bei einer Reduktion des Grundgeschäftes zu einer anteiligen Reduzierung der Gegengeschäfte im Ausmaß von 200 Prozent kommt. Darabos hat während der Verhandlungen monatelang die Bevölkerung wissentlich falsch informiert“, sagte Darmann.

Dagegen spricht das sich hartnäckig haltende Gerücht, Bartenstein habe bewusst darauf gehalten, dass Eurofighter im Falle einer Darabos-Einsparung auf die Gegengeschäfte drückt, deren Berechnung nicht nur früher schon für Rätselraten und Streit unter Wirtschaftsexperten sorgte, sondern selbst vom Rechnungshof in einem Bericht als teilweise „nicht nachvollziehbar“ bezeichnet wurde. Den Beweis für einen tatsächlichen „Kuhhandel“ müsste also erst jemand erbringen...

ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon hingegen attestiert Darabos, „schlicht und einfach überfordert“ und ein „echtes Sicherheitsrisiko“ zu sein. Darabos übe sich „offensichtlich in der Vogel-Strauß-Taktik und steckt den Kopf in den Sand. Wenn ich selber meine Märchen glaube, werden es die anderen auch irgendwann tun“, scheine die Devise des Ministers zu sein. Es sei jedenfalls „unverfroren“, wenn der Verteidigungsminister immer noch behaupte, von den Auswirkungen seines „Kuhhandels auf die Gegengeschäfte nichts gewusst zu haben“.

Bundesheer-Gewerkschaft kritisiert Massen-Ausschreibung
„Mit Misstrauen oder Umfärbeaktion hat das Ganze nichts zu tun“, versichte Norbert Darabos der „Krone“ einen Tag nach Bekanntwerden seiner groß angelegte Ausschreibungs-Aktion in selbiger. Nach der Beamtendienstrechts-Novelle von 1999 ist es möglich, Spitzenbeamte auf Zeit (fünf Jahre) zu bestellen. Bisher war es Praxis, dass die Verträge fast automatisch verlängert werden.

Darabos geht jetzt von dieser Tradition ab: Er verlängert die am 30. November auslaufenden Verträge nicht, sondern schreibt alle 21 Spitzenpositionen neu aus – vom Generalstabschef bis zum Sektionschef. Darbos’ Begründung: Die Zentralstelle, das Ministerium, soll personell verschlankt werden.

Der freiheitliche Bundesheergewerkschafter Manfred Haidinger bezeichnete die Vorgehensweise von Darabos nun als „unsozial“. „So etwas hat es noch nie gegeben“, kritisierte Haidinger die Vorgänge. Den Betroffenen sei in einem Vier-Augen-Gespräch mit Minister Darabos geraten worden, „sich nicht aufzuregen“. Sie würden trotz der Nichtverlängerung ihrer befristeten Verträge bis zur Neustrukturierung der Zentralstelle ihre Jobs provisorisch behalten, soll den Beamten versprochen worden sein.

Haidinger spricht von „Nötigung“. Er sagt, die Beamten sollten ruhig bleiben, weil sie sonst um ihre provisorische Bestellung fürchten müssten, ließen damit aber die 14-tägige Einspruchsfrist verstreichen. Da die Betroffenen aber ohnehin keine rechtlichen Mittel haben, um sich gegen ihre Absetzung zu wehren, überlegt Haidinger den Gang zu den Obersten Gerichten. Den Zentralausschuss im Verteidigungsministerium sowie die GÖD forderte er auf, sich einzuschalten.

Der Gewerkschafter warnt außerdem vor der Gefahr, dass durch bereits beschlossene Verlängerung der Legislaturperiode die Umfärbung der auf fünf Jahre befristeten Posten künftig zum System werde. Man habe nichts gegen die Reformpläne, für die betroffenen Beamten müsste es jedoch entsprechende soziale Maßnahmen geben, so Haidinger. Laut dem Gewerkschafter gehen drei der 21 Beamten nach Auslaufen ihrer Verträge in Pension, die Zukunft der restlichen 18 sei ungewiss.

„Umfärbeaktion“?
Anders als der Gewerkschafter Haidinger will die Opposition nichts von einer Reform wissen, sondern glaubt eher an eine „Umfärbeaktion“. ÖVP-Wehrsprecher Walter Murauer wirft Darabos vor, ressorintern Kritiker auszuhebeln. Ex-Verteidigungsminister Herbert Scheibner vom BZÖ beanstandet, dass der Minister mehr als Parteisekretär denn als Minister agiere. Grünen-Sprecher Peter Pilz charakterisiert den Ressortchef als „hilflos und überfordert“. Und FPÖ-Abgeordneter Reinhard Bösch behauptet, Darabos habe sein Ressort nicht im Griff.

Dass der Verwaltungsapparat im Bundesheer verschlankt bzw. anders organisiert werde, hatten ÖVP und SPÖ allerdings bereits in ihrem Koalitionspapier - wenn auch allgemein formuliert - vereinbart.

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