"Unausgewogen"

Behindertenverband mit Buchinger unzufrieden

Die Behindertenorganisationen üben Kritik an dem von Sozialminister Buchinger angekündigten Pflegemodell. Klaus Voget, der Präsident des Dachverbandes der österreichischen Behindertenorganisationen meinte am Mittwoch, dass das Auslaufen der Amnestiefrist für illegale Pflege (Strafverschonung trotz illegaler Beschäftigung) die Erstellung eines langfristigen Finanzierungsplans unmöglich mache. Außerdem sei Buchingers Modell unausgewogen sein.

Voget führte im Radio Ö1 aus, dass Buchinger auf Grund des Auslaufens der Amnestiefrist am 1. Juli massiv unter Druck stehe. Außerdem würde Buchingers Modell zwar für Pflegebedürftige der Stufen fünf bis sieben einen Vorteil oder zumindest eine gleich bleibende Situation bringen, während es für Betroffene der Stufen eins bis vier „wesentlich teurer wird“. Aber gerade diese Pflegegruppe benötige derzeit die meisten illegalen Pflegekräfte, so Voget.

Pflegegeld zu niedrig und nicht an steigende Kosten angepasst
Das Pflegegeld hält der Präsident der Behinderten-Organisationen für viel zu niedrig, seit der Einführung 1993 sei es nur zwei Mal valorisiert, sprich an die steigenden Ausgaben der Haushalte und die für die Pflege entstehenden Kosten angepasst worden, was einen Kaufkraftverlust von „irgendwo zwischen 14 und 20 Prozent bedeute“. Das heißt: Die Kosten und Preise steigen, nur das Pflegegeld bleibe den Ansichten des Verbandspräsidenten nach auf gleichem Niveau.

Buchinger konzentriere sich zu sehr auf arbeitsrechtlichen Teil
Verwundert zeigte sich Voget, dass Behinderten-Organisationen nicht in die Planung des Pflegemodells miteinbezogen wurden. Auch bedaure er, dass Buchinger sich vor allem auf den arbeitsrechtlichen Teil der Pflegeförderung und zu wenig auf die Pflegebedürftigen selbst konzentriere.

Probleme mit den Ländern
Buchinger wies unterdessen die Kritik von Voget zurück. Die Einigung auf die höheren Pflegestufen sei sachgerecht. Er schloss jedoch Adaptierungen in Zukunft nicht aus. Der Sozialminister führte aus, er habe „wirklich ein Problem“ mit den Ländern bei der Pflege-Finanzierung. Der Bund habe Bereitschaft dazu erklärt, erstmals eine Sachleistung in so hohem Ausmaß kozufinanzieren. „Die Länder haben außer ‚Nein’ auf Ebene der Finanzlandesreferenten nichts gemacht“, ärgerte sich der Minister.

ÖVP und Opposition zeigen Verständnis
Verständnis für die Kritik der Behindertenorganisationen äußerten sowohl ÖVP als auch Grüne und FPÖ. Für ÖVP-Familiensprecherin Steibl war „nicht nachvollziehbar“, dass Behindertenorganisationen nicht in die Planung des Modells miteinbezogen wurden.

Die Grüne Behindertensprecherin Haidlmayr sieht durch das Modell einen Teil der Behinderten vom geplanten Modell ausgeschlossen. Auch für die FPÖ ist die Kritik „mehr als berechtigt“. Das derzeitige Pflegemodell lasse die meisten Pflegebedürftigen „im Regen stehen“.

Blecha: Das Geld ist vorhanden
Die „deutlich gestiegenen Einnahmen“ sollen zur Finanzierung der 24-Stunden-Betreuung Pflegebedürftiger verwendet werden, forderte der indes Präsident des Pensionistenverbandes Österreichs, Karl Blecha. Aber auch für eine „ordentliche Pensionsanpassung in voller Höhe des Preisindex“ sei nun Geld da.