Keine Gnade

EU bleibt bei Österreichs Uni-Quoten hart

(Bild: apa)

Die von Deutschland signalisierte Unterstützung für Österreich im EU-Verfahren wegen der Quotenregelung für Medizinstudenten aus anderen EU-Ländern beeindruckt die EU-Kommission wenig. Es gehe nicht darum, sich mit Deutschland zu arrangieren. Das Universitätsgesetz stelle "eine Diskriminierung von europäischen Studenten dar", bekräftigte am Freitag der Sprecher von Bildungskommissar Figel.

"Wir verstehen schon, dass das ein Thema zwischen Österreich und Deutschland ist, aber das Gesetz betrifft alle europäischen Studenten", so der Sprecher. Die Kommission warte jetzt auf die Antwort Österreichs auf das Mahnschreiben, das vor drei Wochen gesendet wurde.

Auch EU-Experten in Brüssel betonen, dass das mögliche Einverständnis Deutschlands mit der Quotenregelung das Vertragsverletzungsverfahren nicht stoppen kann. Die Kommission habe das Verfahren ja "nicht aus Jux und Tollerei gestartet", sondern weil die Zugangsbeschränkungen für Studenten aus EU-Staaten das in den EU-Verträgen festgelegte Verbot der Diskriminierungsverbot verletzen.

Welche Argumente Österreich zur Verteidigung der Quotenregelung vorbringen wird, ist noch unklar. Die Kommission sieht vor allem den angeblich drohenden Ärztemangel bisher nicht plausibel dargestellt . Ein neuer Aspekt könnte sich laut Experten dadurch eröffnen, dass deutsche Numerus-Clausus-Flüchtlinge, die in Österreich ein Medizinstudium beginnen, nach einigen Semestern durchaus in Deutschland weiterstudieren können, sofern es freie Plätze gibt.