Eurofighter-Vorwürfe

Verteidigungsminister Darabos verteidigt Platter

Verteidigungsminister Darabos hat seinen Vorgänger Platter bezüglich der neuen Eurofighter-Vorwürfe in Schutz genommen. Er habe den Innenminister als "integere Persönlichkeit" kennen gelernt, sagte Darabos. Auch Platter wies die Vorwürfe, er habe Kaufkosten in den Betriebskosten verstecken lassen, zurück. Im U-Ausschuss sorgte die Aussagenverweigerung eines Zeugen am Mittwoch für große Aufregung.

Der frühere Verteidigungsminister betonte, dass ein entsprechendes Vorgehen gar nicht möglich sei: "Das geht gar nicht", meinte Platter zum Vorwurf, die Kosten verschoben zu haben. Anders lautende Vorhaltungen weise er "sehr streng zurück". Alles sei bereits vom Rechnungshof überprüft worden.

Keine Angelegenheit des Verteidigungsressorts
Sein Nachfolger Darabos unterstrich, dass "natürlich" die Unschuldsvermutung gelte. Überhaupt sei das ganze nicht Angelegenheit des Verteidigungsressorts. Daher werde es hier auch keine weiteren Überprüfungen von ihm geben. Richtig sei jedenfalls Platters Angabe, dass dieser keine Anweisungen für Beamte des Finanzministeriums geben könne.

Bezüglich der unterschiedlichen Angaben von ÖVP und Grünen zum Kaufpreis der Eurofighter gab Darabos beiden Seiten Recht. Man spreche hier nämlich von unterschiedlichen Dingen. Das eine sei der Kaufvertrag an sich und den anderen würden die Betriebskosten auf 30 Jahre mit eingerechnet.

Kritik an Peter Pilz
Der öffentlich gewordene Akt, laut dem Platter einen Teil der Anschaffungskosten als Betriebskosten verbuchen hat lassen, hat im Eurofighter-U-Ausschuss am Mittwoch eine Geschäftsordnungsdebatte nach sich gezogen. Unter Kritik geriet dabei erneut Ausschussvorsitzender Pilz, der in der "ZiB" am Dienstag den "Verdacht" geäußert hatte, "dass ein Teil der echten Kosten aus diesen Preisen rausgeschoben und in den schwer einsehbaren Betriebsaufwand hinübergeschoben worden ist und bis heute verschwunden ist".

Platter weist Vorwürfe zurück
In der nicht medienöffentlichen Geschäftsordnungsdebatte soll Pilz die Herausgabe von vertraulichen Dokumenten damit argumentiert haben, dass Journalisten an ihn herangetreten seien und um Aufklärung gebeten hätten, hieß es am Rande der Sitzung.

Platter hat die Vorwürfe zurückgewiesen. SPÖ-Fraktionsführer Kräuter forderte ihn nichtsdestotrotz auf, die Vorgänge "endlich wahrheitsgetreu darzustellen". Platter habe nach Vertragsabschluss öffentlich erklärt, er sei überrascht gewesen, wie billig Hersteller EADS angeboten habe. Angesichts der "aktuellen Enthüllungen" müsse diese Aussage als "pharisäerhaft bezeichnet werden", so Kräuter.

Aussage-Verweigerung im Eurofighter-Ausschuss
Die Aussagenverweigerung eines Zeugen sorgte am Mittwoch im Eurofighter-U-Ausschuss für große Aufregung. Erhard Steininger vom österreichischen EADS-Verbindungsbüro "Bofors" verweigerte jegliche Antwort, außer der Bekanntgabe "der Existenz eines Vertrags" mit dem Eurofighter-Hersteller. Der Ausschuss wollte das so nicht hinnehmen. Es kam zu zwei Sitzungsunterbrechungen, bei denen die Journalisten aus dem Saal gebeten wurden.

An Betriebs- und Geschäftsgeheimnis gebunden
Steininger erklärte, er sei an das Betriebs- und Geschäftsgeheimnis gebunden und könne daher nicht aussagen. Er sprach weiters von einem möglichen "beträchtlichen vermögensrechtlichen Nachteil" für seine Person. Diese erste Erklärung wurde vom Ausschuss nach einer kurzen Unterbrechung "nicht zur Kenntnis genommen" und die Befragung fortgesetzt. Daraufhin holte Steininger ein Rechtsgutachten und ein Schreiben von EADS vom 29. Jänner 2007 heraus. Darin wird er vom Hersteller darauf aufmerksam gemacht, dass er von der Vertraulichkeit nur insofern entbunden sei, von der "Existenz eines Vertrags" berichten zu dürfen.

EADS pocht auf das Geschäftsgeheimnis
Vor der zweiten Unterbrechung verwies Ausschussvorsitzender Pilz auf ein ähnliches Schreiben von EADS an das Verteidigungsministerium vor Beginn der Zeugenbefragungen im Ausschuss, in dem der Konzern auf das Geschäftsgeheimnis gepocht hatte, sich damit aber nicht durchsetzte.