Mi, 24. April 2019
11.12.2017 14:50

Greenpeace warnt:

Stoppt das Trojanische Pferd mit dem Namen CETA!

Gerüchte und Spekulationen begleiten die Koalitionsverhandlungen, nun soll sogar die FPÖ auf einen geforderten Volksentscheid zum bekämpften Handelsabkommen CETA verzichten wollen - was dementiert wird. ÖVP-Chef Sebastian Kurz wird indessen von neun Landeschefs an einen Beschluss erinnert.

Schon am 11. Mai 2016 haben sich alle neun Landeshauptleute einstimmig gegen die CETA-Ratifizierung ausgesprochen, begleitet von österreichweiter Unterstützung. Geholfen hat es wenig, der Weg des Handelsabkommens mit Kanada scheint trotz heftiger Widerstände kaum zu stoppen zu sein.

Verzichtet die FPÖ jetzt auf Volksentscheid?
Umso mehr ist jetzt die mögliche ÖVP-FPÖ-Koalition gefordert, doch nun brodelt es wieder hinter den Kulissen, da die FPÖ angeblich auf eine immer geforderte Volksbefragung verzichten möchte, im Tausch dafür aber Zugeständnisse unter anderem beim Rauchverbot von der ÖVP bekommt. Die Freiheitlichen hatten aber in ihrem Wahlprogramm den Volksentscheid zur zentralen Bedingung für eine Koalition gemacht.

Besonders problematisch bei CETA sind nach wie vor die sogenannten Sonderklagerechte, warnt Alexander Egit von Greenpeace am Montag in der "Krone": "Mit diesen können dann auch US-Konzerne mit Nebensitzen in Kanada (es gibt derzeit rund 42.000 davon, Anm.) europäische Staaten verklagen. Dieses Recht steht über dem nationalen Recht, das damit ausgehebelt werden kann. Das heißt also, nationalstaatliche Hoheit verliert gegen ausländische Konzerne. Diese Sondergerichte sind aber noch nicht in Kraft, es bleibt also noch Zeit, um dagegen vorzugehen."

Eine weitere Gefahr: Ähnlich wie beim Freihandelsabkommen TTIP könnten auch durch die Hintertür Umwelt- und Sozialstandards abgesenkt und die Einführung verbesserter Standards verhindert werden.

Kronen Zeitung

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