Für die geplante Industrie-Strategie der Regierung fordert IV-Niederösterreich-Chef Kari Ochsner konkrete Reformen ein.
Bis Jahresende will Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer eine neue Industrie-Strategie vorlegen. Der Verlust an Wettbewerbsfähigkeit vor allem der Exportbetriebe sowie allgemein die Zukunftschancen des Standortes sollen angepackt werden. Kari Ochsner, selbst Wärmepumpen-Unternehmer und Präsident der NÖ Industriellenvereinigung, hat dazu klare Vorstellungen.
„Über allem steht: Wir müssen zurück zu Optimismus, die Ärmel aufkrempeln und in den nächsten drei Jahren das Unternehmen Österreich sanieren. Wir sind derzeit überall hinten, es braucht einen Schulterschluss von Arbeitgebern und Arbeitnehmern“. Entscheidend für die Unternehmen seien drei Themen, so Ochsner.
Bürokratieabbau: „Österreich darf nicht mehr Musterschüler sein, sondern in der EU und bei uns Richtlinien und Gesetze streichen, etwa das Lieferkettengesetzt in der jetzigen Form.“
Lohnkosten: „Wir haben inzwischen die höchsten Lohnstückkosten in Europa. Daher müssen die Lohnnebenkosten gesenkt werden, und wir brauchen KV-Abschlüsse mit Maß und Ziel. Mindestens müssten die Lohnerhöhungen der nächsten drei Jahre unter der Inflation bleiben, sonst verlieren wir Produktionsstandorte ans Ausland. Wenn wir wieder besser dastehen, dann müssen auch die Arbeitnehmer wieder stärker profitieren.“
Energiepreise: „Die Kompensation des Strompreises muss mindestens bis 2030 fix zugesagt werden. Und für die Netzkosten müssen runter durch eine langfristigere Finanzierung, denn der Ausbau ist auch ein Generationenprojekt. Die Energiewende darf den Standort nicht gefährden.“
Österreich muss wieder zurück unter die Top 10, dann können wir uns auch wieder mehr leisten
Unternehmer Kari Ochsner
Daran anschließend plädiert Ochsner für eine Umstellung der Klimaschutz-Förderungen. Der Staat müsse sparen, doch eine komplette Streichung wie jetzt „ist das Allerschlechteste, weil nun alle warten, ob nicht doch wieder etwas kommt. Bis Sommer braucht es da Klarheit. Ich spreche außerdem lieber von Anreizen. Diese sollen für den Staat ein Geschäft sein, bei Privaten liegt ja so viel Geld wie nie, das sie investieren könnten.“
Weiterer Punkt sind verstärkte Leistungsanreize auch für Berufstätige. „Nicht arbeiten muss sich viel mehr niederschlagen, wer länger arbeitet, muss viel mehr profitieren.“ Das Pensionsalter solle schrittweise auf 67 steigen, indem man „z.B. ab 2040 jährlich um drei Monate später in Pension geht.“ Das müsse sozialverträglich ablaufen, etwa mit Ausnahmen bei schwerer Arbeit bzw. für Frauen. Auch der Föderalismus gehöre neu aufgestellt. „Es geht nicht mehr, für neun Millionen Leute einen dermaßen großen Verwaltungsapparat zu haben. Die Bundesländer müssen übergreifend zusammenarbeiten, etwa in dem sie sich in drei großen Regionen organisieren.“
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