Nach Klage aus Wien

Eurofighter-Konzern startet Attacke auf Parlament

20.02.2017 16:51

Ungewöhnlich nervös reagiert der Eurofighter-Konzern auf den von der Republik beschrittenen Klagsweg und die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Mit wilden Attacken gegen das österreichische Parlament und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil gehen die Kampfjet-Hersteller jetzt in die Offensive.

Mit der Kundenbeschimpfung hat der Eurofighter-Konzern bereits am Sonntag begonnen. Konkret heißt es aus der Zentrale der Abfangjäger-Firma im französischen Toulouse: "Das österreichische Parlament soll ernsthaft prüfen, ob ein neuer Untersuchungsausschuss wirklich mehr als ein kostspieliges Polit-Theater bringen kann."

Diese als Sorge getarnte Drohung wird von einem Sprecher des Eurofighter-Managements noch um einen bemerkenswerten Zusatz ergänzt: "Was ein Untersuchungsausschuss bisher nicht aufgeklärt hat, Staatsanwälte in zwei Ländern in Jahren nicht feststellen konnten und unser Bericht nicht erbracht hat, hat wenig Aussicht, durch einen neuen U-Ausschuss befördert zu werden."

Doskozil: "Erwarte angemessenen Umgang mit der Republik"
Verteidigungsminister Doskozil werfen die Eurofighter-Vertreter vor, dass es ihm bei seinen "wüsten Ankündigungen" nur um seine PR gehe. Beleidigt ist die Kampfjet-Firma auch, weil Doskozil diverse Termine mit dem Chef der Rüstungssparte einfach abgesagt habe.

Doskozil reagiert auf die Attacken betont unterkühlt. Man habe mit solchen Angriffen gerechnet, man erwarte noch weitere, heißt es aus seinem Büro. Der Verteidigungsminister selbst, der am Montag bei den heimischen Eurofighter-Piloten in Zeltweg war, sagt: "Ich erwarte mir einen sachlicheren und der Schwere der Vorwürfe und der Höhe des Schadens angemessenen Umgang mit der Republik Österreich." Der Chef des Eurofighter-Konzerns müsse nun "endlich alles auf den Tisch legen, was den Verdacht auf Korruption und Geldwäsche in seinem Haus aufklären kann".

U-Ausschuss soll bereits im Mai starten
Zurückhaltend auch Peter Pilz von den Grünen. Er organisiert derzeit mit Hochdruck die Einsetzung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses in der Causa Eurofighter. Start soll bereits im Mai sein.

Kommentar: Fahrgemeinschaft
Es muss eine großartige Szene gewesen sein, die am Sonntagabend vor dem ORF-Zentrum auf dem Wiener Küniglberg zu beobachten war. Um 21.30 Uhr ist da eine dunkle Limousine angerauscht, mit Grünen-Chefaufdecker Peter Pilz auf dem Beifahrersitz. Am Steuer, als Pilz' Chauffeur, Hans Peter Doskozil. Der Verteidigungsminister hatte seinem Fahrer nämlich an dem Sonntag freigegeben und zur "Im Zentrum"-Diskussion den grünen Pilz der Einfachheit halber mitgenommen.

Die rot-grüne Fahrgemeinschaft war vermutlich nicht dem Umweltgedanken geschuldet. Sondern Doskozil ist ein praktisch denkender Mensch, und so hat er seinen wichtigsten Mitstreiter im Rechtsstreit gegen den Eurofighter-Konzern einfach in sein Auto gepackt, um die weitere Strategie zu besprechen.

Das Bild vom Chauffeur Doskozil und Beifahrer Pilz hat natürlich auch eine symbolische Bedeutung. Da haben sich zwei gefunden, die zwar aus verschiedenen Parteien kommen, aber ein gemeinsames Thema haben. Während andere von Koalitionsalternativen nur groß reden, machen es der Verteidigungsminister und der Grüne einfach vor, wie Politik im Idealfall zu funktionieren hat. Und das ist Teamgeist über alle weltanschaulichen Grenzen hinweg. Wobei Hans Peter Doskozil und Peter Pilz ohnehin mehr verbindet als trennt.