SP jagt Abfangjäger

Rot sieht schwarz für Eurofighter

Die SPÖ setzt kurz vor der Wahl noch einmal voll auf das Thema Eurofighter. Am Donnerstag gab SPÖ-Klubobmann Cap zwei „Garantieerklärungen der SPÖ“ zur so genannten Causa ab. Erstens werde die SPÖ in der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Nationalrats einen Untersuchungsausschuss beantragen, zweitens werde die SPÖ „alles unternehmen, um aus dem Vertrag aussteigen zu können“.

Ein Profiteur des Vertrages, so Cap, könnte auch Alfons Mensdorff-Pouilly sein, der Ehemann von Gesundheitsministerin Rauch-Kallat. Es sei die Frage zu stellen, ob bei der „unnötigen“ Kreditfinanzierung des Eurofighter-Geschäfts Provisionen geflossen sein. „Und wenn ja, wer bekam die Provision? Da taucht ein Name auf, nämlich Alfons Mensdorff-Pouilly.“ Der Ehemann von Rauch-Kallat sei ein „Mann mit besten Beziehungen zum Bundeskanzleramt“, meinte Cap.

Cap ortet im „blockieren“, „verschleiern“, und „täuschen“ der Regierung in Sachen Eurofighter „einen unfassbaren Skandal“. Er frage sich: „Wovor fürchtet sich die Regierung, dass sie den Vertrag nicht offen legen will?“ Cap kritisierte, dass bei Mängeln sehr niedrige Strafpönalen festgesetzt seien, die Ratenzahlungen könnten trotz Mängeln an den Flugzeugen nicht gestoppt werden, es bestehe kein Recht auf Weiterverkauf und die Rechte an der mitgelieferte Software seien nicht ausreichend.

Nur vage antwortete Cap auf die Frage, wie die SPÖ die Luftraumsicherung in Österreich gewährleisten wolle. Er verwies auf die Schweizer Militärflugzeuge, die Österreich im Moment angemietet hat. Das „Abfotografieren von diversen Eindringlingen“ könne man damit genauso übernehmen. Für die Zukunft fordert Cap eine Europäische Lösung in Sachen Sicherheits- und Verteidigungspolitik.