Mo, 10. Dezember 2018

"Frontex zu langsam"

21.03.2016 14:43

Doskozil bietet "militärisch-zivile Mission" an

Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil hat österreichische Unterstützung beim Einsatz der EU-Grenzschutzagentur Frontex angeboten. Man könnte demnach "eine gemischte militärisch-zivile Mission einrichten, die dann von Frontex übernommen werden kann". Die Mission würde bei der Flüchtlingsrückführung und bei der EU-Außengrenzsicherung helfen und rascher reagieren können als Frontex - und das "Gebot der Stunde" sei es, rasch zu reagieren, sagte Doskozil am Montag nach einem Treffen mit seiner slowenischen Amtskollegin Andreja Katic in Laibach.

Die EU-Grenzschutzagentur sei in ihren Handlungsweisen "zu langsam", betonte Doskozil. "Das ist nicht als Vorwurf gemeint. Frontex ist dieser Herausforderung, in diesem Tempo zu reagieren, nicht gewachsen." Daher der Vorschlag, gemeinsam an einer Außengrenzsicherung mitzuwirken. Österreich wolle dies bei dem Treffen der Verteidigungsminister der Zentraleuropäischen Verteidigungskooperation (CEDC), das nächste Woche in Wien stattfindet, zum zentralen Thema machen.

Frontex muss auf 4000 Beamte anwachsen, um die Beschlüsse des Rates umsetzen zu können. Doskozil zeigte sich "sehr skeptisch, ob das so schnell gehen kann". Aber: "Mit einer zivil-militärischen Mission können wir relativ rasch reagieren, relativ rasch derartige Strukturen vor Ort schaffen, die dann Schritt für Schritt und sukzessive von Frontex übernommen werden." Die Mission könnte nicht nur bei der Außengrenzsicherung, sondern auch bei den Rückführungen der Flüchtlinge im Rahmen des EU-Türkei-Deals einsetzen, bekräftigte er.

Österreichische Maßnahmen verteidigt
Doskozil verteidigte die Ausweitung von Maßnahmen zum Schutz der österreichischen Binnengrenzen, wie beispielsweise der Grenze mit Italien. Nach Schließung der Balkanroute, wofür der Minister auch Sloweniens Beitrag lobte, komme es demnach zu Ausweichtendenzen - einerseits über Ungarn und andererseits über Italien.

Österreich verzeichne auch nach der Schließung der Balkanroute täglich 100 bis 120 Asylanträge, erklärte der Minister. Dazu tragen nach seinen Worten drei Faktoren bei: Schleppertätigkeit über Ungarn und Bulgarien, illegale Übertritte über den Brenner sowie Rückübernahmen aus Deutschland. "Es wäre der falsche Weg zu warten, bis sich eine gewisse Anzahl von Schleppungen ergibt und dann mit Grenzmaßnahmen zu beginnen. Wir müssen jetzt handeln und von Anbeginn klarstellen, was unsere Intention ist", so Doskozil.

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