Das Nachfolgeabkommen für das vom Europäischen Gerichtshof per Klage des österreichischen Datenschutzaktivisten Max Schrems gekippte Safe-Harbour-Abkommen solle engmaschig überwacht und jederzeit von der Kommission ausgesetzt werden können.
"Der Fehler des bisherigen Safe-Harbour-Abkommens war, dass wir nach dem Motto verfahren sind: Stempel darauf, abgehakt", sagte Jourova. Das müsse sich mit dem neuen Abkommen ändern. Die Tschechin forderte ein "System von Vertrauen und Kontrolle". Es dürfe nie mehr der Verdacht einer Massenüberwachung durch US-Geheimdienste aufkommen. Sie zeigte sich zuversichtlich, dass die Verhandlungen mit den Amerikanern über ein neues Abkommen bis Jänner abgeschlossen werden.
Der Europäische Gerichtshof hatte Anfang Oktober nach einer Klage von Schrems als Facebook-Nutzer die 15 Jahre alte Safe-Harbour-Vereinbarung zur unkomplizierten Datenübertragung und -speicherung in den USA gekippt. In den USA seien die Daten nicht ausreichend geschützt, befanden die Richter. Sie kritisierten, dass US-Behörden und -Geheimdienste Zugriff darauf hätten. Bis zu einem neuen Abkommen können betroffene US-Internetkonzerne dennoch weiter Daten in die USA übermitteln.
Kommentare
Da dieser Artikel älter als 18 Monate ist, ist zum jetzigen Zeitpunkt kein Kommentieren mehr möglich.
Wir laden Sie ein, bei einer aktuelleren themenrelevanten Story mitzudiskutieren: Themenübersicht.
Bei Fragen können Sie sich gern an das Community-Team per Mail an forum@krone.at wenden.