Flüchtlingsströme

Deutscher Finanzminister warnt vor “Lawine”

Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble

(Bild: APA/AFP/John MacDougall)

Die anhaltende Flüchtlingsbewegung nach Deutschland und viele andere europäische Staaten kann sich nach Einschätzung des deutschen Finanzministers Wolfgang Schäuble (CDU) zu einer Lawine ausweiten. Ob die Lawine schon im Tal angekommen sei oder im oberen Drittel des Hanges, wisse er nicht, so der Minister am Mittwochabend in Berlin.

Die Zuwanderung sei ein "Rendezvous unserer Gesellschaft mit der Globalisierung". Den Druck der Migration könne Europa nur gemeinsam lösen. "Oder es kann ziemlich schlecht für uns alle werden." Deutschland könne das Problem nicht allein lösen, auch nicht mit Kontrollen an den Binnengrenzen.

Unionsfraktionschef Volker Kauder bestritt einen Kurswechsel in der deutschen Flüchtlingspolitik weg von einer Willkommenskultur. "(Kanzlerin) Angela Merkel hat seit Langem eine klare Vorstellung, wie auf die Flüchtlingsbewegung zu reagieren ist, ohne dass es Deutschland langfristig schadet", sagte er der "Schwäbischen Zeitung". "Diese Punkte, die dafür notwendig sind, verfolgt sie konsequent. Ich sehe nicht, dass hier schleichend der Kurs geändert wird."

Grünen-Chef: "Merkel ist die Kontrolle entglitten"
Kritik an Merkel kommt von Grünen-Chef Cem Özdemir: "Die ständigen Alleingänge von Innenminister Thomas de Maiziere zeigen: Die Kanzlerin kann ihre Richtlinienkompetenz nicht mehr ausüben. Angela Merkel ist die Kontrolle über die schwarz-rote Bundesregierung ebenso entglitten wie die über die CDU", sagte er dem Berliner "Tagesspiegel".

Am Dienstag war bekannt geworden, dass Deutschland das zwischenzeitlich ausgesetzte Dublin-Verfahren zum Umgang mit Asylbewerbern wieder anwendet: Nach monatelangem Zustrom Hunderttausender Flüchtlinge will Berlin Asylbewerber wieder in diejenige EU-Länder zurückschicken, über die sie in die Europäische Union eingereist sind. Ausnahme soll Griechenland sein - in diesen EU-Staat werden Schutzsuchende wegen der dort herrschenden schlechten Aufnahmebedingungen schon länger nicht mehr abgeschoben. Auch beim Familiennachzug für Asylbewerber aus Syrien will zumindest die Union die Hürden erhöhen. Beim Koalitionspartner SPD gibt es Widerstand.

Bundeswehr-Frühpensionisten für Flüchtlingshilfe?
Unterdessen schlägt eine Arbeitsgruppe der SPD-Bundestagsfraktion vor, vorzeitig in den Ruhestand versetzte Bundeswehrsoldaten und zivile Beamte zu reaktivieren. Die Flüchtlingshilfe durch die Bundeswehr werde "dauerhaft nur mit einem entsprechend temporär verstärkten Personalkörper funktionieren", heißt es in einem Positionspapier, das der Zeitung "Die Welt" vorlag. Statt aktive Angehörige der Bundeswehr für die Flüchtlingshilfe abzukommandieren, solle das "bisher nicht angetastete Reservoir an Fachkräften" für bis zu zwei Jahre wieder in Dienst gestellt werden.

Das Verteidigungsministerium soll nach dem Willen der SPD nun zunächst prüfen, wer von den Beamten und Soldaten im vorzeitigen Ruhestand die nötige Qualifikation hat, um etwa bei der Bearbeitung von Asylanträgen zu helfen. Anschließend müsse ein Konzept für den Einsatz erarbeitet werden. Derzeit sind bereits Tausende Bundeswehrsoldaten in der Flüchtlingshilfe aktiv. Der Bundeswehrverband befürchtet, dass darunter die Kernaufgaben der Truppe leiden.

Rotes Kreuz fordert Entschädigung für Verdienstausfall
Das Bayerische Rote Kreuz (BRK) forderte indes vom Staat eine Entschädigung für den Verdienstausfall seiner Tausenden freiwilligen Helfer in der Flüchtlingskrise. Zudem sollten die Geschäftsstellen der Hilfsorganisation mehr hauptamtliche Stellen bekommen, sagte BRK-Präsident Theo Zellner der Deutschen Presse-Agentur in München. 3800 ehrenamtlich tätige Helfer hätten seit Sommer 2014 an die 150.000 Arbeitsstunden für Migranten geleistet. Dafür fehlten viele am eigentlichen Arbeitsplatz.

Das BRK verlangt eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen, "um auch künftig unsere humanitäre Hilfe leisten zu können". Der Grenzübertritt von Österreich nach Bayern müsse zudem in geordneten Bahnen verlaufen und das Chaos an den Übergangsstellen aufhören. Obwohl die Helfer vor allem in den Grenzregionen längst am Ende ihrer Kräfte seien, werde das BRK keinen Flüchtling unversorgt in der Kälte stehen lassen. "Auf das Rote Kreuz ist Verlass, unsere Leute haben einen sehr hohen Anspruch an sich selbst", sagte der 66-Jährige, der das BRK seit 2014 leitet.