Sa, 23. Juni 2018

"Polit-Justiz"

02.07.2014 19:05

Sarkozy weist Vorwürfe in TV-Interview zurück

Frankreichs durch eine Korruptionsaffäre in Bedrängnis geratener Ex-Staatschef Nicolas Sarkozy hat die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurückgewiesen. Er habe nie gegen die Prinzipien des Rechtsstaates verstoßen, sagte Sarkozy in einem Fernsehinterview am Mittwoch. Vielmehr ortete er eine "politische Instrumentalisierung der Justiz".

Trotz der Bestechungsvorwürfe schloss Sarkozy eine Rückkehr in die Politik nicht aus. "Ich bin nicht jemand, der sich durch Niederträchtigkeiten und politische Manipulationen entmutigen lässt", sagte der 59-Jährige im Interview mit den Sendern TF1 und Europe 1.

15 Stunden lang war der Ex-Präsident am Dienstag im Polizeigewahrsam verhört worden - eine Premiere für ein früheres französisches Staatsoberhaupt -, bevor dann in der Nacht auf Mittwoch ein formelles Ermittlungsverfahren wegen Korruptionsvorwürfen, unerlaubter Einflussnahme und Verletzung des Berufsgeheimnisses eingeleitet wurde.

Die beiden auf Finanzdelikte spezialisierten Untersuchungsrichterinnen Patricia Simon und Claire Thepaut scheinen sich ihrer Sache sicher zu sein: Um ein formelles Ermittlungsverfahren einzuleiten, müssen "schwerwiegende oder übereinstimmende Indizien" für eine Tatbeteiligung vorliegen.

Die Justiz geht dem Verdacht nach, dass Sarkozy zusammen mit seinem bereits am Montag vorübergehend festgenommenen Anwalt Thierry Herzog versucht haben könnte, sich illegal Informationen aus einem laufenden Gerichtsverfahren zu beschaffen. Im Gegenzug soll der Ex-Präsident versprochen haben, dem leitenden Staatsanwalt beim Kassationsgerichtshof, Gilbert Azibert, einen Posten in Monaco zu beschaffen.

Affäre könnte Sarkozys politisch das Genick brechen
Die Affäre könnte Sarkozy, der mit einem baldigen Comeback geliebäugelt hatte, politisch jedenfalls das Genick brechen. Angesichts der Schwächung des konservativen Lagers reibt sich die rechtsextreme Front National die Hände. Es wäre aber zu früh, Sarkozy abzuschreiben.

Das Sarkozy-Lager, das den 59-Jährigen als Opfer eines Komplotts der sozialistischen Regierung und der Justiz darstellt, bläst bereits zum Gegenangriff und attackiert insbesondere Untersuchungsrichterin Thepaut: Ex-Ministerin Nadine Morano warf der Juristin, die einer als linksgerichtet geltenden Richtervereinigung angehört, vor, "parteiisch" zu sein. Sie müsse von dem Fall abgezogen werden.

Parteigrößen von Sarkozys konservativer UMP halten sich aber weiterhin auffällig zurück. "Ich denke in Freundschaft an Nicolas Sarkozy", twitterte etwa Ex-Regierungschef Alain Juppe, der bei der Präsidentschaftskandidatur 2017 ein innerparteilicher Rivale Sarkozys werden könnte. "Ich wünsche, dass seine Verteidigung seine Unschuld beweisen wird."

Premier Valls: Justiz arbeitet "völlig unabhängig"
Premier Manuel Valls wies Spekulationen um eine sozialistische Verschwörung gegen Sarkozy zurück, die Justiz arbeite "völlig unabhängig". Gleichzeitig betonte Valls die Schwere der Anschuldigungen gegen den früheren Präsidenten. "Das ist eine ernste Situation", sagte der Regierungschef dem Sender BFMTV. Auch für Sarkozy gelte die Unschuldsvermutung, aber "natürlich" müsse er sich juristisch verantworten wie jeder Andere auch. "Niemand steht außerhalb des Gesetzes."

Auch Präsident Francois Hollande wies nach den Worten seines Regierungssprechers auf Unschuldsvermutung und Unabhängigkeit der Justiz hin.

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