Steuergeld
Vertrauen ist gut, aber Kontrolle ist besser
Wenn es um Steuergeld geht, dann ist Schluss mit lustig, auch zu Fasching. Zu oft sind schon Millionen versickert, irgendwo im Nirgendwo, auch in der Steiermark: Der Blick in die Landesannalen wirft den einen oder anderen Skandal aus. Darum ist es auch wichtig und richtig, dass der Landesrechnungshof nun den „Zukunftsfonds Steiermark“ prüft.
Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. Ein Sprichwort, dem im Umgang mit Steuergeld besondere Bedeutung zukommt. Geht es nach SPÖ und Grünen, wollen sie die Finanzgebarung des „Zukunftsfonds Steiermark“ geprüft wissen. Diesen Fördertopf gibt es mittlerweile seit fast 25 Jahren, und er ist mit Millionen gefüllt, um, wie es offiziell heißt, „zukunftsweisende Projekte zu fördern und Impulse für die Entwicklung der Steiermark zu setzen“. Den Sozialdemokraten und Ökos ist das zu schwammig, es gebe offene Fragen, wer warum wie viel bekomme: „Wenn Millionen Fördergelder ohne Jurybeurteilung und außerhalb von Programmvorgaben vergeben werden, ist das mit dem Zukunftsfondsgesetz nur schwer vereinbar“, kritisieren sie. Trotz mehrfacher Anfragen habe Finanzlandesrat Willibald Ehrenhöfer von der ÖVP Fragen dazu nicht schlüssig beantwortet.
Daher kommt nun eine Rechnungshofprüfung, weil die Opposition ihr entsprechendes Minderheitenrecht nutzt. Ehrenhöfer sieht dem gelassen entgegen, wie er sagt, es sei alles getreu den Buchstaben des Gesetzes abgewickelt worden. Wenn dem so ist, alles gut.
Doch die Chance, dass es Verbesserungspotenzial gibt, ist hoch – so wie überall, wo viel (Steuer-)Geld im Spiel ist. Und Heinz Drobesch, unbeirrbarer und unparteiischer Rechnungshofchef seit vielen Jahren, ist genau der richtige Mann, um für die nötige Transparenz zu sorgen.
Einen schönen Faschingsdienstag!
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