Nach Protest-Aufruf
Türkei schränkt Zugang zu Online-Plattformen ein
Nach einem Protestaufruf der Opposition ist der Zugang zu zahlreichen Online-Plattformen in der Türkei eingeschränkt. Unter anderem seien YouTube, Instagram und WhatsApp betroffen, schrieb die Organisation Netblocks, die vor allem für die Beobachtung von Internetsperren bekannt ist, auf X.
Die Dienste seien eingeschränkt worden, nachdem die Polizei am Sonntagabend die Istanbuler Parteizentrale der größten Oppositionspartei CHP blockiert hatte, hieß es. CHP-Anhänger hatten demnach gegen die Absetzung der lokalen Parteispitze demonstriert und wollten sich in ihrem Parteigebäude in Istanbul versammeln. Die Polizei riegelte die Gegend jedoch großräumig ab. Auch Montagfrüh hielt die Blockade an.
Opposition steht seit Monaten unter Druck
Auslöser der Spannungen ist ein Gerichtsbeschluss vom vergangenen Dienstag. Das Gericht hatte die komplette Spitze der CHP in Istanbul wegen angeblicher Unregelmäßigkeiten beim Parteitag vor zwei Jahren abgesetzt und die Einsetzung eines Verwalters angeordnet. Der Verwalter, der ebenfalls CHP-Mitglied ist, liegt mit der aktuellen Parteiführung in Ankara über Kreuz. In einem Verfahren am 15. September droht auch Parteichef Özgür Özel die Absetzung.
Die CHP steht seit Monaten unter Druck und sieht sich als Opfer einer politisch motivierten Kampagne der Staatsführung. Die Regierung weist die Kritik zurück. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat seit der Einführung eines Präsidialsystems 2017 maßgeblich Einfluss auf die Ernennung von Richtern und Staatsanwälten.
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