LH-Vorsitz von Kunasek

„Unsere Schulen müssen wieder sicherer werden“

Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer übergab das Staffelholz an den steirischen Amtskollegen Mario Kunasek (Bild: Jauschowetz Christian)

Der steirische Landeshauptmann Mario Kunasek (FPÖ) übernahm am Montag in Grundlsee im Salzkammergut offiziell den Vorsitz der Landeshauptleutekonferenz vom scheidenden Salzburger Landeschef Wilfried Haslauer (ÖVP). Ein Schwerpunkt vor dem Hintergrund des Grazer Amoklaufs: die Schulen sicherer zu machen.

Mario Kunasek bescherte seinem Salzburger Amtskollegen noch einen Traum-Ausflug, bevor Wilfried Haslauer den Landeshauptmann-Sessel Karoline Edtstadler überlässt: Der steirische Landeschef „entführte“ ihn am Montag an einen der schönsten Flecken der Grünen Mark, an das Ufer des Grundlsees im Herzen des steirischen Salzkammerguts. Vor der malerischen Kulisse des „steirischen Meeres“ übernahm der FPÖ-Landeshauptmann das Staffelholz von Haslauer, und damit formell den Vorsitz der Landeshauptleutekonferenz. Damit schreibt Kunasek Geschichte, vor ihm hat nur ein Freiheitlicher, Jörg Haider, diese Funktion innegehabt.

Vor der Zeremonie vertrieb eine örtliche Brauchtumsgruppe noch mit knallenden Peitschen symbolisch böse Geister, Demonstranten vor dem Seminarhotel ließen sich jedoch nicht verscheuchen. 200 Ausseer gingen gegen drohende Einschnitte beim Leistungsspektrum des LKHs Bad Aussee, wie von Experten im Liezener Spitalsplan „B“ vorgeschlagen, auf die Straße.

Die Demo vor dem Hotel(Bild: Jauschowetz Christian)

Haslauer blickte zu Beginn auf seinen sechsmonatigen LH-Vorsitz zurück: „Mein Ziel war es, eine Reformpartnerschaft zwischen Bund, Ländern und Gemeinden anzustoßen – das ist gelungen.“ Er habe den Eindruck, dass Bundeskanzler Stocker und die Bundesregierung ernsthafte Reformen in den Bereichen Bildung, Energie und Verwaltungsvereinfachung möchten. Wesentlich sei zudem der Ausbau der Digitalisierung und das Nutzen von Künstlicher Intelligenz.

Entbürokratisierung als Ziel
Das konnte Kunasek nur unterstreichen, in der Steiermark war bereits im Jänner ein Deregulierungsprozess in der Landesverwaltung gestartet worden. Es geht darum, Verfahren zu beschleunigen, Amtswege einzusparen und Prüfungen zu reduzieren. „Diese Erkenntnisse will ich in der Landeshauptleutekonferenz einbringen.“

Peitschenknallen vor dem Grundlsee(Bild: Jauschowetz Christian)

„Müssen die Schulen sicherer machen“
Ein weiterer Schwerpunkt des blauen Landeschefs im nächsten halben Jahr: „Unsere Schulen sicherer machen.“ Nach dem schrecklichen Amoklauf von Graz will er Maßnahmen erarbeiten, wie derartige Tragödien in Zukunft verhindert werden können, „ohne die Schulen zu Hochsicherheitstrakten zu machen“.

Ein Steiermark-Trolley als Geschenk(Bild: Jauschowetz Christian)

Für seine Pension schenkte Kunasek Haslauer einen Steiermark-Reisetrolley und gratulierte ihm zu seiner „beeindruckenden politischen Laufbahn“. Zur Spitalsdemo meinte Kunasek: „Wir haben vor der Wahl versprochen, dass wir kein Spital schließen wollen.“ Der nun ausgearbeitete „Plan B“ müsse nun erst politisch beurteilt werden und auch die Erarbeitung von Kostenmodellen seitens der Krankenanstaltengesellschaft Kages sei noch ausständig. „Der Prozess ist nicht abgeschlossen“, betonte der Landeshauptmann.

Beim Festakt wurde auch die offizielle Übergabe der Präsidentschaft im Bundesrat vollzogen, der analog zum Vorsitz in der LH-Konferenz wechselt und nun von der Salzburgerin Andrea Eder-Gitschthaler (ÖVP) an den Steirer Peter Samt (FPÖ) überging.