Hymne, Gendern & Co.

Blau-Schwarz setzt Landesverfassung neu auf

Landeshauptmann Mario Kunasek und Stellvertreterin Manuela Khom.(Bild: Jauschowetz Christian)

Die blau-schwarze Landesregierung baut weiter um: Am Freitag schickte man nun eine Novelle der Landesverfassung in Begutachtung. Diese sieht eine maßgebliche Erweiterung der Befugnisse des Landesrechnungshofs vor. Auch dem Thema Gendern nimmt man sich an – und die Landeshymne erfährt ebenso eine Aufwertung.

FPÖ und ÖVP drücken beim Umbau der Steiermark weiter aufs Tempo. Nach Neubesetzungen in diversen landesnahen Institutionen und Unternehmen (Kages, Energie Steiermark, Kulturkuratorium) widmet man sich jetzt der Landesverfassung – also nicht weniger als quasi das Grundgesetz des Landes. Am Freitag wurde eine Novelle in Begutachtung geschickt. Diese beinhaltet vor allem eine enorme Aufwertung für den Landesrechnungshof.

2022 hat nämlich der Verfassungsgerichtshof wesentliche Bestimmungen, die als Grundlage für die Prüfungstätigkeit dienten, als verfassungswidrig eingestuft. Dies wird nun quasi repariert und die Befugnisse werden deutlich erweitert. Künftig dürfen die obersten Prüfer des Landes rund um RH-Direktor Heinz Dobresch Einsicht in die Gebarung von Unternehmen nehmen, wenn diese innerhalb von zwei Jahren über 100.000 Euro Landesförderung erhalten haben und diese Jahresförderung über 50 Prozent des jährlichen Gesamtumsatzes betrug.

„Österreichweite Vorreiterrolle“
„Bereits als Obmann des Kontrollausschusses im Landtag war es mir ein Anliegen, dem Landesrechnungshof jene Kontrollinstrumente zur Verfügung zu stellen, die es für effektive Kontrollen braucht“, ist Landeshauptmann Mario Kunasek (FPÖ) zufrieden. „Mit den neuen Prüfmöglichkeiten sowie der Erweiterung seiner Befugnisse nimmt der steirische Landesrechnungshof österreichweit eine Vorreiterrolle ein.“

„Eleganter“ Gender-Verzicht
Auch dem Thema Gendern wird man sich annehmen. Aus Gründen der Barrierefreiheit und einfacheren Lesbarkeit wird in der Verfassung klargestellt, dass sämtliche Funktionsbezeichnungen männliche, weibliche und „alternative Geschlechtsidentitäten“ umfassen. Eine elegante Möglichkeit, um auf das Gendern zu verzichten – in Tirol wird dies etwa schon lange so gehandhabt.

ÖVP-Klubobmann Lukas Schnitzer.(Bild: APA/ERWIN SCHERIAU)

Eine Aufwertung erfährt auch die steirische Landeshymne. Das Dachsteinlied wird in den Kanon der Landessymbole (wie etwa das Wappen oder die Landesfarben Weiß und Grün) aufgenommen. Der Text wird weder in der Verfassung selbst, noch in den Erläuterungen angeführt. „Vielmehr geht es darum, den Ist-Zustand in der Landesverfassung abzubilden. Unsere Landeshymne hat einen hohen symbolischen Stellenwert. Sie ist fixer Bestandteil des Lehrplans der dritten und vierten Volksschulklassen und auch Prüfungsstoff nach der Steiermärkischen Staatsbürgerschaftsprüfung-Verordnung“, so Kunasek. Zufrieden zeigt man sich damit auch bei der ÖVP: „Unsere weiß-grünen Landesfarben und der Panther im Landeswappen sind seit jeher Symbole der steirischen Identität. Sie stiften Gemeinschaft, vermitteln Zugehörigkeit und schaffen emotionale Ankerpunkte, insbesondere in Zeiten gesellschaftlicher Herausforderungen und Umbrüche“, sagt Klubobmann Lukas Schnitzer.

Für die Beschlussfassung ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag nötig – diese soll es im Juli-Landtag geben. Davor sind zwei Unterausschuss-Runden eingeplant, um die Novelle mit der Opposition zu besprechen.