Protestkundgebung

“Spaziergang” zu angeblicher NSA-Villa in Wien

Nach Berichten über einen angeblichen Horchposten des US-Geheimdienstes NSA in einer Wiener Villa haben sich am Sonntagnachmittag die "Freunde der Architekturfotografie" zu einem "Spaziergang" zu dem Gebäude im 18. Bezirk getroffen. Nach Schätzungen der Veranstalter nahmen etwa 200, laut Polizei rund 100 Menschen an der Kundgebung teil. Darunter waren auch die grünen Nationalratsabgeordneten Peter Pilz und Alev Korun.

Angekündigt war die Aktion nicht als Demonstration, sondern als "gemütlicher Sonntagsspaziergang und Fotosafari". An Ort und Stelle waren dennoch mehrere Polizisten der Sondereinheit WEGA ebenso wie Mitarbeiter des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung in zivil. Die Veranstaltung ging ruhig vonstatten, nach etwa einer Stunde löste sich die Menge langsam auf.

Die Immobilie dient laut einem "Format"-Bericht von vergangener Woche als Horchposten des US-Geheimdienstes, der von dort aus 70 Prozent der Wiener Telekommunikation abhören könne. Die Klage eines Bloggers, wonach ihn die Polizei beim Fotografieren vor der Villa festgehalten und seine Daten aufgenommen habe, veranlasste die Organisatoren dazu, den "Spaziergang" abzuhalten.

Pilz will Nationalen Sicherheitsrat einberufen
Der grüne Sicherheitssprecher Pilz erklärte den Teilnehmern, dass die Villa auf einer offiziellen Liste von US-Einrichtungen nicht aufscheine. Es handle sich daher um ein "normales ziviles Gebäude", dessen Überwachung durch Beamte des Innenministeriums "eindeutig illegal" sei. Pilz stellte in Aussicht, am Montag den Nationalen Sicherheitsrat einberufen zu wollen. Dieser müsse dann innerhalb von zehn Tagen zusammentreten, um sich mit dem Thema zu befassen.