„Notstand ausgerufen“

Reiche Gemeinde ohne Geld: Groteske um Sparkurs

... sich eine gute Geschäftslaune im Profit des Outlet-Centers in Parndorf widerspiegelt.(Bild: www.danielbointner.at)

Parndorf zählt zu den reichsten Gemeinden des Landes, dennoch wurde der „finanzielle Notstand“ ausgerufen. Ob Kindergarten, Schule oder Bauhof – überall keine Ausgaben erlaubt! Das löst angesichts der Extra-Einnahmen von sieben Millionen Euro dank Outlet-Center, Zuzug & Co. heftige Reaktionen aus.

„Wir befinden uns in einer finanziell herausfordernden Zeit. Wir bitten daher nochmals eindringlich, alle nicht notwendigen Ausgaben zu unterlassen und nach Einsparungsmöglichkeiten zu suchen.“ Per Schreiben aus der Amtsstube in Parndorf, das unter anderem an die Leiter von Kindergarten, Schule und Bauhof erging, wird der Rotstift angesetzt.

Budget liegt nicht vor
Die Nachricht sorgt intern für Kopfschütteln. Als Erklärung für die drastische Sparpolitik wird das Fehlen eines gültigen Budgets angeführt: „Zum großen Bedauern hat das Land den Voranschlag für 2025 nicht zur Kenntnis genommen.“ Abgesehen von Notfällen und die Aufrechterhaltung des Normalbetriebes, könne daher die Gemeinde derzeit keine Ausgaben tätigen, heißt es.

Hohe Einnahmen reichen nicht
Der „finanzielle Notstand“ löst Verwunderung nicht nur im Ort aus. Parndorf zählt zu den wohlhabendsten Gemeinden. Kaum eine Kommune darf sich über eine unermüdlich sprudelnde Einnahmequelle wie das profitable Outlet-Center glücklich schätzen.

Allein Parndorfs Kommunalsteuer spült knapp 5,7 Millionen Euro in die Kassa. Fast so viel machen die Ertragsanteile vom Bund aus. Mehr als eine Million Euro bringen jeweils die Gebühren für die Kanalbenützung und die Windkraftanlagen ein. Dazu kommen noch die Grundsteuer, die Tourismusabgabe und vieles mehr. Der Kindergarten wirft über die Personalkostenförderung des Landes stolze 756.000 Euro ab. Von diesem „Schlaraffenland“ können andere Gemeinden nur träumen.

Realität sieht anders aus
Als verfrühten „Aprilscherz“ bewerten andere Gemeinden die „Finanznot im Outlet-Paradies“. Gerhard Bachmann, Bürgermeister in Deutsch Jahrndorf, würde sich schon mit einem Bruchteil der Kommunalsteuer seines Parndorfer Amtskollegen glücklich schätzen. Aktuell betragen in Deutsch Jahrndorf die Einnahmen aus der Kommunalsteuer gerade einmal 16.000 Euro.

Anforderungen nicht erfüllt
Heftig fällt die Kritik von SPÖ-Gemeindesprecher Thomas Hoffmann, Bürgermeister in Schattendorf, aus: „Die Entschuldigung der Gemeinde Parndorf für den ,Zwangssparkurs’ ist ein Hohn gegenüber den 170 anderen Kommunen, die tatsächlich unter Druck stehen.“ Feststeht, die Gemeindeabteilung habe dem Budgetvoranschlag 2025 aus Parndorf nicht zustimmen können, die Anforderung „zumindest ausgeglichen“ sei nicht erfüllt gewesen.