Neues Sparpaket

15.000 Beamte werden entlassen – Schäuble in Athen

Weitere Hilfe, aber kein neuer Schuldenschnitt: Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble hat Griechenland die andauernde Unterstützung Deutschlands zugesagt. Bei seinem ersten Besuch in Athen seit Ausbruch der Krise lehnte der CDU-Politiker einen neuen Schuldenschnitt am Donnerstag jedoch erneut ab. Unmittelbar vor der Stippvisite des Deutschen hatte das griechische Parlament heftig umstrittene neue Spargesetze mit dem Abbau von 15.000 staatlichen Stellen verabschiedet. Doch Brüssel fordert weitere Anstrengungen.

Die Griechen gingen durch schwierige Zeiten, es gebe aber keinen anderen Weg, betonte Schäuble vor der Deutsch-Griechischen Handelskammer in Athen. Bei seinem Besuch traf er auch Regierungschef Antonis Samaras und seinen Amtskollegen Ioannis Stournaras. Schäubles Kurzbesuch fand aus Sorge vor Protesten unter strengen Sicherheitsvorkehrungen statt. Denn Schäuble wird von vielen Griechen als Sparkommissar angeprangert. Das gesamte Zentrum Athens war gesperrt.

Beim Thema Schuldenschnitt blieb er hart: Mit klaren Worten rief Schäuble seine Diskussionspartner dazu auf, "dieses Gespräch (Schuldenschnitt, Anm.) nicht fortzusetzen". Es sei nicht zu ihrem Vorteil. Zugleich bescheinigte Schäuble, Athen habe "große Schritte bei der Konsolidierung seiner Wirtschaft" gemacht.

15.000 Staatsbedienstete werden entlassen
In der Nacht zum Donnerstag hatte die Regierung – nach zweitägiger teils stürmischer Debatte - ein weiteres bahnbrechendes Sparpaket im Parlament nur mit ganz knapper Mehrheit durchgebracht. Die Billigung der Gesetze mit 107 Artikeln war eine der Voraussetzungen für die Auszahlung der nächsten Kredittranche an Athen. Dabei geht es um insgesamt 6,8 Milliarden Euro, 2,5 davon bis Ende Juli. Im Paket enthalten ist auch ein Gesetz, das die Entlassung von 15.000 der 700.000 Staatsbediensteten ermöglicht. 

Zunächst sollen 12.500 Staatsdiener in eine sogenannte Mobilitätsreserve versetzt werden. Acht Monate lang sollen vor allem Lehrer und Polizisten für 75 Prozent ihres Gehalts weiterarbeiten - tut sich bis zum Ende keine sinnvolle Alternativstelle auf, wird ihnen endgültig gekündigt.

EU-Kommission sieht noch nicht alle Bedingungen erfüllt
Trotz dieser harten Einschnitte hat Griechenland laut EU-Kommission noch nicht alle Bedingungen für die Auszahlung der nächsten Rate erfüllt. "Es gibt eine Anzahl weiterer Schritte, rechtliche und verwaltungstechnische Schritte und Entscheidungen, die in den nächsten Tagen von der Regierung gemacht werden müssen, um alle Vorbedingungen für die nächste Auszahlung zu erfüllen", sagte der Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn. Wo genau Griechenland noch Fortschritte machen muss, wollte die EU-Kommission am Donnerstag nicht präzisieren.

Vermutlich Anfang kommender Woche werde die Geldgeber-Troika aus EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds ihre Bewertung abschließen, sagte der Sprecher. Auf dieser Grundlage könnten die 17 Staaten mit der Euro-Währung dann über die Auszahlung der weiteren Hilfskredite entscheiden. Der Sprecher begrüßte die Zustimmung des griechischen Parlaments für das neue Sparpaket.

Landesweite Proteste gegen das neue Sparpaket
Gegen das Sparpaket hatte es landesweit bis zuletzt heftige Proteste sowohl von betroffenen Staatsdienern als auch von Gewerkschaften und der Opposition gegeben. Schäuble hatte am Mittwochabend im deutschen Fernsehen Verständnis dafür gezeigt, dass viele Griechen gegen die Auflagen der Geldgeber demonstrieren. "Ich kann gut verstehen, dass viele Griechen so empfinden", sagte er. Viele Menschen dort dächten über die Geldgeber, "die sind schuld, dass wir diese Sparmaßnahmen machen müssen". Dem sei aber nicht so, sagte der deutsche Finanzminister. "Wir helfen den Griechen ja, auch Europa insgesamt." Auch sei er nicht "die Obertroika".