Wer wusste was?

"Zweites" PRISM-Programm sorgt für Verwirrung in Berlin

(Bild: EPA)

War das NSA-Spähprogramm der deutschen Regierung schon seit Längerem bekannt? Glaubt man der "Bild"-Zeitung, dann ist die Antwort ein Ja. Doch der Bundesnachrichtendienst und das Verteidigungsministerium in Berlin betonen, dass es sich bei der nun ins Visier geratenen Datenbank für den NATO-Einsatz in Afghanistan, die pikanterweise PRISM heißt, trotz Namensgleichheit nicht um das umstrittene Programm des US-Geheimdienstes handle.

Regierungssprecher Steffen Seibert, das Verteidigungsministerium und der BND betonten am Mittwoch, es handle sich um zwei völlig unterschiedliche Programme. Das eine diene der Sicherheit der Soldaten in Afghanistan durch Überwachung von Terrorverdächtigen. Bei dem anderen gehe es darum, ob der US-Geheimdienst NSA mit millionenfacher Datensammlung auf deutschem Boden gegen deutsche Staatsbürgerrechte verstoße.

Die "Bild"-Zeitung berichtet hingegen in ihrer Donnerstagsausgabe, dass beide PRISM-Programme auf dieselben NSA-Datenbanken zugriffen. Das in Afghanistan betriebene PRISM speise und bediene sich aus den NSA-Datenbanken "Marina" und "Mainway", in denen einmal Internet- und einmal Telefon-Verbindungsdaten gespeichert würden - in beiden Fällen auch von deutschen Staatsbürgern, schreibt das Blatt unter Berufung auf Quellen in den USA, die mit PRISM vertraut seien.

Was wusste die Bundesregierung und seit wann?
Die deutsche Regierung trat Vorwürfen entgegen, wonach die Bundeswehr das seit Wochen in Deutschland für Empörung sorgende US-Ausspähinstrument PRISM bereits seit Jahren kenne. Oppositionspolitiker sprachen aber von einem eigenartigen Zufall, dass es zwei Programme dieses Namens gebe. Und in der Union löste intern Kopfschütteln aus, dass kein deutscher Offizier die Regierung in Berlin auf das gleichnamige Afghanistan-Programm hingewiesen hat.

Der Sprecher des deutschen Verteidigungsressorts, Stefan Paris, sagte, sein Ministerium habe von dem Programm für Afghanistan nichts gewusst. Die NATO-Information sei innerhalb des Einsatzraums Afghanistan geblieben. Das sei aber durchaus völlig normal, weil ein solcher Befehl nicht gleich an die Heimatnation gemeldet werden müsse.

Gemeinsames Computer-System für alle ISAF-Staaten
Die NATO habe schon längere Zeit ein gemeinsames Computer-System zur Lage in Afghanistan, das für alle ISAF-Teilnehmerstaaten zugänglich sei. In dieses System würden auch Informationen eingespeist, die aus Erkenntnissen der USA stammen. Nähere Angaben zu dem System konnte die Regierung aber nicht machen.