Falschinformationen

Reporter ohne Grenzen rügt FPÖ-Sprecher Hafenecker

Fritz Hausjell, Präsident von Reporter ohne Grenzen, hat sich „mehr als nur besorgt“ über das Medienverständnis von FPÖ-Sprecher Christian Hafenecker gezeigt. Dieser hatte dem ORF-Team rund um Dieter Bornemann „plumpe Unwahrheiten und haltlose Unterstellungen“ attestiert.

Wortwörtlich hatte der FPÖ-Mediensprecher gesagt: „Glücklicherweise leben wir in einer parlamentarischen Demokratie, in der Wähler mit ihren Stimmen der Souverän sind, und in keiner Räterepublik, in der ein ORF-Redaktionsrat, der gescheiterte grüne Klimarat oder andere nicht demokratisch dazu legitimierte Gremien die Richtung vorgeben, auch wenn davon vielleicht linksgedrallte Teile der ORF-Chefetage träumen.“

Hausjell stellte daraufhin am Montag richtig, dass Bornemann kein „selbsternannter Rat“ sei. Zudem seien Journalistinnen und Journalisten nicht faktisch pragmatisiert, was Hafenecker behauptet hatte. „Sie sollten nur allzu gut als Mediensprecher der FPÖ wissen, dass es ein Gesetz gibt, auf dessen Basis Herr Dieter Bornemann zum ORF-Redaktionsvorsitzenden (wiederholt) gewählt wurde (...) Wenn Sie das nicht begreifen und respektieren wollen, disqualifizieren Sie sich als künftiger Regierungspolitiker“, befand Hausjell.

In Pressefreiheit zurückgefallen
Österreich ist laut Reporter ohne Grenzen in der Pressefreiheit-Rangliste auf den 32. Platz abgestürzt. Um nicht weiter zurückzufallen, bräuchte es eine ausreichende öffentliche Finanzierung und dauerhafte Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

SPÖ, Grüne und NEOS wollen am Donnerstag im oberösterreichischen Landtag eine Resolution an den Bund einbringen, dass dieser die parteiunabhängige Presseförderung sichert. Um eine Mehrheit zu bekommen, bräuchten sie die Unterstützung von FPÖ oder ÖVP.