Am Mittwoch
Leitspital: Sondersitzung des Landtags ist fix
Jetzt ist es fix: Die steirische Opposition hat eine Sondersitzung des Landtags zum Leitspital Liezen beantragt. Das Prestige-Projekt von ÖVP und SPÖ wurde vom Rechnungshof genau unter die Lupe genommen – am Mittwoch wird darüber im Landtag diskutiert.
Die Aufregung rund um den neuen Prüfbericht des Rechnungshofs zum Leitspital Liezen ist groß. Das mehrere Hundert Millionen Euro schwere Projekt (ein Neubau in Stainach soll drei bestehende Krankenhaus-Standorte ersetzen) wurde zwar prinzipiell als sinnvoll erachtet, in vielen Punkten aber kritisiert – vor allem ging man mit der geplanten Betreibergesellschaft hart ins Gericht. Wenig später wurde eine deutliche Forderung der Opposition laut: Es braucht einen Sonderlandtag zu dem Thema.
FPÖ fordert „endgültigen Stopp des Zentralkrankenhauses“
„Es ist höchste Zeit, beim Leitspital die Notbremse zu ziehen. ÖVP und SPÖ müssen die Realität endlich anerkennen: Ihr Prestigeprojekt ist gescheitert“, meint KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler. „Es braucht noch vor der Landtagswahl den endgültigen Stopp des Zentralkrankenhauses im Bezirk Liezen“, sagt auch FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek.
Landtag muss innerhalb von fünf Tagen einberufen werden
Gemeinsam haben die beiden Parteien nun die Abhaltung einer außerordentlichen Sitzung des steirischen Landtags beantragt – die für das Begehr notwendigen zehn Abgeordneten wurden somit erfüllt. Die Landtagspräsidentin Manuela Khom (ÖVP) muss innerhalb von fünf Werktagen den Landtag einberufen, ein Termin für Mittwoch um 10 Uhr wurde am Samstagvormittag fixiert.
Mit der Sitzung will die Opposition bezwecken, dass die Erkenntnisse des neuen Prüfberichts öffentlich diskutiert werden. Außerdem sprechen sie sich dafür aus, einen „Plan B“ für die Gesundheitsversorgung im Bezirk Liezen zu schmieden. Die FPÖ wird im Zuge der Sondersitzung eine dringliche Anfrage an den Gesundheitslandesrat Karlheinz Kornhäusl (ÖVP) stellen. Auch die anderen beiden Oppositionsparteien (Grüne und Neos) sind gegen den Neubau in Stainach, sondern für den Erhalt der drei Standorte und den Ausbau von Rottenmann zum Leitspital.
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