GR-Beschluss umgedreht
Teurer Auszug aus Rathaus: Baustelle Vergabeamt
Das Amt für Wohnungsvergabe in Innsbruck ist nicht nur personell betrachtet eine Baustelle. Das kommt dem Steuerzahler teuer zu stehen. Die Entstehungsgeschichte weist einige Kuriositäten auf.
Angesichts der in Innsbruck herrschenden Wohnungsknappheit kommt dem Referat Wohnungsvergabe eine besondere Bedeutung zu. Derzeit ist es im 2. Stock des alten Rathauses beim Stiegenaufgang Fallmerayerstraße untergebracht. Aufgrund von Personalzuwachs, eines laut Stadtsenatsunterlage „erheblichen Anstiegs des Parteienverkehrs“ und einer unbefriedigenden Raumsituation begab sich die Stadt auf die Suche nach einem Ausweichquartier – und wurde in der Bürgerstraße in einem Gebäude fündig, das Ex-Bürgermeister und Alt-LH Herwig van Staa bzw. seit 2016 seiner Tochter gehört. Knapp 400 Quadratmeter mietet die Stadt dort an für monatlich 5120 Euro (inkl. BK, ohne Heizung). Der Vertrag wurde auf unbestimmte Zeit abgeschlossen bei einem Kündigungsverzicht auf 20 Jahre. Die ersten drei Jahre muss nichts bezahlt werden.
Da geht es nicht um Sachpolitik, da geht es um Machtpolitik! Da wird eine ignorante und arrogante Politik der Altparteien offenkundig.
Liste-Fritz-Klubobmann Markus Sint
Dafür kommt die Stadt für den Umbau des ehemaligen Geschäftslokals auf. Dieser ist mit 1,285 Mio. Euro (ohne Einrichtung) gedeckelt. Ob dieser Betrag ausreicht, ist angesichts des Umfangs und der Dauer der Bauarbeiten fraglich.
„Anstatt diese rund 2,4 Millionen Euro (Anm. Umbau plus Miete für 17 Jahre) in das Haus eines Ex-Bürgermeisters, vor allem aber in ein fremdes Haus zu stecken, hätte die Stadt beispielsweise im Rathaus umbauen oder anderweitig geeignete Räumlichkeiten schaffen können, die dann auch der Stadt bzw. den Bürgern gehören“, sagt Liste-Fritz-LA Markus Sint.
„Schwanz wedelt mit dem Hund“
Er kritisiert vor allem auch das Zustandekommen des Vorhabens: „Denn obwohl der 40-köpfige Gemeinderat, das höchste Gremium in der Stadt, im Juni 2023 gegen Grün und SPÖ beschlossen hatte, dass Referate mit hohem Parteienverkehr im Rathaus bleiben sollten, hat der siebenköpfige Stadtsenat das einfach umgedreht“, kritisiert Sint. „Was sind da Beschlüsse wert? Da wedelt ja der Schwanz mit dem Hund.“ Theoretisch hätte die Stadtregierung ja auch bei sich selbst sparen können: Derzeit „residiert“ sie in 30 Zimmern in bester Lage im Rathaus.
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