Integrationskodex & Co

Regierungsprogramm: Das plant Rot-Pink II jetzt

Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) und Vizebürgermeisterin Bettina Emmerling (Neos) stellen heute ihr 190 Seiten dickes Programm für die kommenden fünf Jahre in Wien vor.(Bild: Urbantschitsch Mario)

Am Dienstag präsentieren SPÖ und Neos den Fahrplan für die kommenden fünf Jahre. Fixpunkte sind das Sozialsystem, Migration, Integration, Sicherheit, Bildung, Wohnen und Finanzen.

Die rot-pinke Stadtregierung stellt ihr neues Programm für die kommende Legislaturperiode vor. In insgesamt fünf Kapiteln und auf knapp 200 Seiten enthält es konkrete Maßnahmen zu jenen Bereichen, die aktuell besonders im Fokus stehen: Mindestsicherung, Migration, Integration, Sicherheit, Bildung, Wohnen und Finanzen.

Sozialleistungen und Mindestsicherung
Im Abschnitt zur Haushaltskonsolidierung kündigt die Koalition an, Förderungen künftig stärker zu prüfen. Die Mindestsicherung – vor allem für Mehrkindfamilien – steht auf dem Prüfstand.
Konkret: „Wir wollen die Treffsicherheit der Leistungen in der Wiener Mindestsicherung evaluieren und eine entsprechende Reform durchführen.“ Zudem: „Neue oder erweiterte Maßnahmen bedürfen einer nachvollziehbaren Gegenfinanzierung – für Wien ebenso wie im Dialog mit dem Bund.“

In nur wenigen Wochen wurde das neue Regierungsprogramm verhandelt. Jetzt müssen noch die Gremien zustimmen. (Bild: Urbantschitsch Mario)

Migration & Integration
Die Koalition betont das Prinzip „Integration ab dem ersten Tag“. Im Bereich Elementarpädagogik wird die Sprachförderung als zentrales Fundament bezeichnet. Dazu wird die Besuchspflicht für Kinder mit Sprachförderbedarf im verpflichtenden Kindergartenjahr von 20 auf 30 Stunden ausgeweitet. Vorgesehen sind auch Verbesserungen bei der MA35, der Behörde für Einwanderung und Staatsbürgerschaft. Zudem soll ein Integrationskodex ausgearbeitet werden. Zentraler Punkt dabei: „Die Entwicklungen der letzten Jahre haben gezeigt, dass Integration auch eingefordert werden muss. Daher schafft der Integrationskodex Verbindlichkeiten. Für Menschen, die in Österreich Schutz suchen, dürfen Förderangebote nicht länger optional bleiben.“

Bildung
Wien soll zur „Bildungshauptstadt“ ausgebaut werden. Flächendeckende Ganztagsschulen, multiprofessionelle Teams an Schulen, digitale Bildungsangebote und Investitionen in die Bildungsinfrastruktur sind vorgesehen. Auch die Elementarpädagogik wird gestärkt: Mehr Ausbildungsplätze, moderne Kindergartenräume und gezielte Sprachförderung sind geplant.

Wohnen
Wien setzt weiter auf den Ausbau des sozialen Wohnbaus. Neue Gemeindewohnungen sollen errichtet, die Wohnungsvergabe überarbeitet und fair gestaltet werden – inklusive mehr Transparenz. Und: Wer länger in Wien lebt, soll einen klaren Vorteil bei der Wohnungsvergabe haben. In der kommenden Legislaturperiode sollen 1500 zusätzliche neue Wohnungen auf den Weg gebracht werden.

Sicherheit
Hier findet sich – auch wegen Bundeskompetenz – recht wenig im Programm. Interessant: Um der steigenden Anzahl an jugendlichen Intensivtätern Herr zu werden, will die Koalition „eine geschlossene sozialpädagogische Einrichtung außerhalb Wiens für strafunmündige Intensivtäter“ umsetzten. Daher spricht man sich für die Schaffung der rechtlichen Rahmenbedingungen auf Bundesebene aus.

Finanzen
Wien plant, sämtliche Förderungen – von Sozialleistungen bis zu Wirtschaftshilfen – auf Wirkung, Transparenz und Treffsicherheit zu durchleuchten. Die Fördervolumina sollen reduziert, neue Leistungen nur mit klarer Gegenfinanzierung eingeführt werden.

Parken
Für die Wiener nicht unwesentlich – die Abgaben und Zeiten sollen der Realität der Wiener angepasst werden.