Für Feriencamps?

Ungarn dementiert Flüchtlingslager nahe Grenze

Ungarns Regierung hat dementiert, dass nahe Österreichs Grenze ein Flüchtlingslager gebaut werde. Die Anlage beim Dorf Vitnyéd werde künftig als Feriencamp für Jugendliche genutzt, sagte der ungarische Kanzlerminister Gergely Gulyás am Donnerstagabend.

Zuvor hatte das mutmaßliche Flüchtlingslager zu Unruhe und zu Protesten geführt, auch in der österreichischen Politik. So hatte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) mit schärferen Kontrollen an den Grenzen gedroht, sollten auf dem ehemaligen Berufsschulgelände tatsächlich Asylwerberinnen und Asylwerber angesiedelt werden. Burgenlands Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil (SPÖ) kündigte gleich an, Grenzübergänge zu schließen.

Bis vor Kurzem hatten Flüchtlingsfamilien aus der Ukraine auf dem betroffenen Gelände gewohnt. Nach deren Auszug wurde das Areal abgezäunt, seither werden Bau-, Sanierungs- und Einrichtungsarbeiten durchgeführt. Am Sonntag demonstrierten Hunderte Menschen, die in dem Ort wohnen, und forderten klare Informationen. Vitnyéd liegt nur wenige Kilometer von der österreichischen Grenze im burgenländischen Seewinkel entfernt.

Minister: Lager würde in Brüssel sein
Die ungarische Regierung hatte bereits Mitte September dementiert, ein Flüchtlingslager nahe Österreich zu bauen. „Falls Brüssel uns zur Aufnahme von Migranten zwingt, dann muss man das Flüchtlingslager nicht bei der österreichischen Grenze, sondern auf der Grand-Place, dem Hauptplatz Brüssels, errichten“, sagte Minister Gulyás.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte Ungarns Regierung im Sommer zu einer Strafe von 200 Millionen Euro verurteilt, weil Migrantinnen und Migranten keinen effektiven Zugang zu Asylverfahren hätten. Die Regierung hat bisher nicht gezahlt und fordert stattdessen Geld von der EU für Migrationspolitik. Regierungschef Orban drohte damit, Asylwerberinnen und Asylwerber per Bus nach Brüssel bringen zu lassen.