
Im Wahlkampf hat es das blaue Wirtschaftsprogramm geschafft zu überraschen, für neue Dynamik zu sorgen. Seither überschlagen sich wahlwerbende Politiker mit Vorschlägen, wie Arbeitnehmer und Unternehmen deutlich entlastet werden können. Genau daran sollten wir Wähler sie messen, denn das ist der einzige Weg, um von der Verliererstraße wieder auf die Siegerstraße abzubiegen. Immerhin hat in den letzten fünf Jahren kein EU-Land so viel an Wohlstand verloren wie Österreich.
Nun wollen mehrere Parteien die Abgabenquote auf unter 40 Prozent und damit auf ein erträgliches Maß senken. Dazu müssten – wie einige „Krone“-Leser letzte Woche meine Kolumne kommentierten – die Staatsausgaben runter, die Nettoeinkommen rauf und Unternehmen mit Blick auf die Arbeitsplätze gefördert werden. Gerade weil sich Leistung kaum noch lohnt, haben wir uns zur Teilzeitrepublik entwickelt. Nahezu ein Drittel aller erwerbstätigen Österreicher arbeitet derzeit nicht Vollzeit. Der zweithöchste Wert in der EU.
Wenn es um Steuersenkungen und Entlastungen geht, brauchen wir noch mehr Wettbewerb der Parteien und weniger plumpe Parolen in TV-Konfrontationen. Zuletzt schüttete der Staat jährliche Förderungen in Höhe von 33,3 Milliarden Euro aus. Allein der Klimabonus für alle und jeden (Millionär) hat uns 2022 über vier Milliarden gekostet. De facto gibt es noch eine breite Palette an Ausgaben, die durchleuchtet gehören: von der Mindestsicherung bis zu milliardenschweren NATO-Beiträgen für Sky Shield.
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