Kritik an Zadic

Pilnacek-Bericht: „Schwarzer Tag“ für Transparenz

Das Justizministerium hat am Dienstag den Bericht jener Untersuchungskommission veröffentlicht, die sich mit etwaiger politischer Einflussnahme in der Amtszeit des verstorbenen Ex-Sektionschefs Christian Pilnacek befasst hatte. Der 230 Seiten dicke Bericht ist mit dem Argument des Persönlichkeitsschutzes zum Teil geschwärzt.

15 Seiten sind komplett geschwärzt. Nicht nur einzelne Passagen oder Wörter, sondern die komplette Seite. So etwa auch die Seite 165 des Untersuchungskommissionsberichts.

Was passierte im Schwarzen Kameel?
Nur zwei Textbausteine sind hier der Schwärzung der grünen Justizministerin Alma Zadić entgangen: Im Schwarzen Kameel und „im April 2012“. Zum Hintergrund: Das Schwarze Kameel in der Wiener Innenstadt war viele Jahre das Stammlokal des verstorbenen Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek. Was in dem Nobellokal passierte, ist offenbar Verschlusssache.

Was im Schwarzen Kameel passierte, ist geheim.(Bild: Abschlussbericht/Untersuchungskommission)

Massive Kritik an Zadic
Unkenntlich gemacht wurde darüber hinaus etwa aber auch eine Stelle, wo es um den Tod des ehemaligen Sektionschefs geht. Ausgiebig verdeckt gemacht wurden Aktenbestände der Justiz zu konkreten Fällen. Die Schwärzungen im Auftrag einer grünen Ministerin sorgen für Kritik – denn Grüne stehen für Transparenz.

Die vergangenen 13 Jahre standen im Fokus der Untersuchungskommission. Sie fand viele Auffälligkeiten, etwa auch beim Telekom-Skandal. Hier schreibt die Kommission: „Der Fall zeigt eindrücklich, wie in einem geschlossenen System (...) nicht unbedeutender Verdachtsmomente gegen einen hochrangigen Justizrepräsentanten nicht weiter ermittelt, sondern das Verfahren möglichst ,geräuschlos‘ eingestellt wird.“

Online einsehbar
Der vollständige Text der Untersuchungskommission wurde nicht sofort vorgelegt, was für Kritik der Opposition gesorgt hat. Inzwischen wurde das Dokument auf der Webseite des Justizministeriums online gestellt.