Zum Budget-Stopfen

Babler: Regierung verkauft unsere Gesundheit!

SPÖ-Chef Andreas Babler bei der Pressekonferenz „Gesundheit ist keine Ware“(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Vor dem Hintergrund der Übernahme des heimischen Gesundheitsdienstleisters VAMED durch das französische Private-Equity-Unternehmen PAI hat SPÖ-Chef Andreas Babler am Dienstag auf Gemeinnützigkeit im heimischen Gesundheits- und Pflegebereich gepocht. Die türkis-grüne Bundesregierung verkaufe zum Stopfen von Budgetlöchern „unsere Gesundheit“, kritisierte er den zuvor erfolgten Ausstieg der Staatsholding ÖBAG aus der VAMED.

„Kein Profit mit der Pflege“, lautete der Kernsatz Bablers in einer Pressekonferenz. Die Sozialdemokratie wolle solchen Entwicklungen einen Riegel vorschieben und das gesamte Gesundheitssystem „rausholen aus der Gefährdung“. Mit ihren Beiträgen hätten sich die Österreicherinnen und Österreicher Gesundheits- und Pflegeleistungen verdient, die man mit der E-Card und nicht nur mit der Kreditkarte bekomme.

Gesundheits- und Sozialsystem soll in öffentlicher Hand bleiben
Früher seien Privatisierungen oft als Allheilmittel gesehen worden, nahm Babler auch rote Regierungsmitglieder vergangener Jahre nicht aus seiner Kritik aus. Heute wisse man, wie wichtig es sei, dass das Gesundheits- und Sozialsystem in öffentlicher Hand bleibe. Privatinvestoren gehe es nämlich nur um die Rendite. Es drohten ein ungleicher Zugang zu Leistungen, höhere Kosten und eine instabile Leistungserbringung durch Insolvenzen. Zumindest müsse man die Träger durch eine Zweckwidmung ihrer Gewinne zum Reinvestieren in die Gesundheitseinrichtungen zwingen, forderte er.

(Bild: stock.adobe.com – Nuttapong punna)

Experte: Investoren haben negative Folgen
Als Verstärkung hatte sich Babler den Sozioökonomen Hans Volmary zur Seite geholt, der einen gesundheitsökonomischen Kurzvortrag über „shareholder-orientierte transnationale Investoren in der kritischen sozialen Infrastruktur“ hielt. Fazit seiner Untersuchung an Beispielen aus Deutschland und England: Der Einstieg solcher Investoren ziehe negative Konsequenzen für Gesellschaft, Umwelt, Wirtschaft und Beschäftigte nach sich.

Österreich sei im Vergleich „in einer privilegierten und damit auch schützenswerten Position“, so Volmary, weil etwa dem Einstieg von Finanzinvestoren in Primärversorgungseinrichtungen (PVE) ein Riegel vorgeschoben worden sei. Das belege, dass solche negativen Entwicklungen durch politische Entscheidungen verhindert und auch umgekehrt werden könnten.