Fraktionsaustritte

Von der Leyen: Mehrheit für 2. Amtszeit schrumpft

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hofft auf eine zweite Amtszeit, weil ihre konservative Europäische Volkspartei mit ihr als Spitzenkandidatin als stärkste Kraft aus den EU-Wahlen hervorgegangen ist. Doch im EU-Parlament wird es für die 65-jährige Deutsche immer schwieriger, eine Mehrheit zu sammeln.

Erst am Montag hat die liberale tschechische Oppositionspartei ANO ihren Austritt aus der Fraktion „Renew Europe“ und aus der ALDE-Fraktion bekannt gegeben. Die liberale „Renew“-Fraktion zählt im neuen EU-Parlament nur mehr 74 Abgeordnete, mit ANO verlassen sieben die Gruppierung. Für eine Mehrheit braucht von der Leyen 361 der künftig 720 Abgeordneten. Ihre EVP, die Sozialdemokraten und die Liberalen kommen zusammen auf 399 Sitze. 

Schnappschuss aus der Wahlnacht vom 9. Juni: Journalisten im EU-Parlament warten auf die Ergebnisse(Bild: APA/AFP/Kenzo TRIBOUILLARD)

Liberale verlieren Platz 3
Da sich von der Leyen nicht aller Stimmen aus diesen drei Fraktionen sicher sein kann, gilt ihre mögliche Wahl als unsicher. Mittlerweile hat die national-konservative Fraktion der „Europäischen Konservativen und Reformer“ (EKR) von Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni die Liberalen als drittstärkste Kraft überholt, die EKR kommt auf 83 Sitze. 

Personalpaket soll bei Gipfel geschnürt werden
Vor der Abstimmung im Europaparlament sind die EU-Staats- und Regierungschefs am Zug. Sie wollen bei einem Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel einen Vorschlag für ein Personalpaket machen. Allgemein wird erwartet, dass sie Ursula von der Leyen (EVP) für eine zweite Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin, den früheren portugiesischen Ministerpräsidenten António Costa (Sozialdemokrat) als Ratspräsidenten und die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas (Liberale) als EU-Außenbeauftragte Diplomatin nominieren würden.