Verschwörungen im Netz

Gerüchte um FPÖ-Stimmen: Ministerium dementiert

Politik
11.06.2024 08:47

Noch während die EU-Wahl in Österreich im Gange war, kursierten in sozialen Netzwerken Gerüchte über Wahlbetrug. Demnach wären potenzielle FPÖ-Stimmzettel von Wahlbeisitzern anderer Parteien für ungültig erklärt worden. Bisher gibt es seitens des Innenministeriums jedoch keine Hinweise auf tatsächliche Manipulationsversuche. Ein Faktencheck untermauert dies. 

Es verbreitete sich vor allem die Behauptung, dass Stimmzettel für die FPÖ während der Auszählung „fallengelassen“ worden wären, wenn die Stimme nicht klar erkennbar gewesen sei.

Corona-Leugner Rutter brachte Gerüchte in Umlauf
Dies sei – nach Ansicht der Verschwörungstheoretiker – vor allem deshalb möglich gewesen, weil nicht in allen Wahlsprengeln Beisitzende der FPÖ anwesend gewesen seien. Einer, der die Gerüchte in die Welt setzte, war übrigens Ex-Politiker und Corona-Leugner Martin Rutter (siehe Screenshot unten).

Rutter verbreitet Falschmeldungen. (Bild: Screenshot/Telegram)
Rutter verbreitet Falschmeldungen.

Innenministerium: Keine Beschwerden bekannt
Das Innenministerium teilte mit, dass keine Beschwerden oder Behauptungen in Bezug auf die jüngste EU-Wahl bekannt seien oder der Behörde in irgendeiner Form gemeldet oder weitergegeben worden waren.

Faktencheck: Keine Hinweise auf Manipulation
Auch ein Faktencheck der APA zeigt: Bisher gibt es keine Hinweise auf tatsächliche Manipulationsversuche.

  • Grundsätzlich ist die Frage der Gültigkeit und Ungültigkeit von Stimmzetteln in der Europawahlordnung (EuWO) klar geregelt. Jegliche Fälschung ist strafbar.
  • Tatsächlich liegt es in der Verantwortung der Parteien selbst, ob sie Beisitzerinnen oder Beisitzer entsenden. Wie viele Personen aus jeder Partei kommen, hängt vom Ergebnis bei der letzten Wahl ab.
  • Die Beurteilung der Stimmzettel muss immer im Kollegium einer Wahlbehörde erfolgen, alle Entscheidungen müssen schriftlich festgehalten werden. Ein Stimmzettel kann also nicht einseitig von Wahlhelfenden für ungültig erklärt werden.

ÖVP-General: „Gerüchte über Wahlbetrug sind glatte Lügen“
Klare Worte dazu fand am Dienstag ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker. „Die Gerüchte sind glatte Lügen. Nachdem zahlreiche FPÖ-Wahlbeisitzer ihrem demokratischen Auftrag nicht folgten und am Wahlsonntag lieber zu Hause blieben, nutzten bekannte Akteure aus dem Umfeld der FPÖ ihre vermeintliche Chance und setzten Gerüchte in die Welt.“

Zitat Icon

Es ist eine gefährliche und höchst bedenkliche Entwicklung, „dass das FPÖ-Umfeld mit haltlosen Vorwürfen versucht, die demokratischen Prozesse in einem Rechtsstaat zu untergraben.

ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker (Bild: APA/HANS KLAUS TECHT)

ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker

Stocker weiter: „Weder dem Ministerium, noch den einzelnen Behörden sind Beschwerden oder Behauptungen über einen möglichen Wahlbetrug gemeldet worden.“

Aufregung um AfD-Stimmzetteln in Deutschland
In Deutschland verbreiteten sich vor allem Posts zu angeblicher Vernichtung („schreddern“) oder dem Verschwindenlassen von AfD-Stimmzetteln durch Wahlhelferinnen und Wahlhelfer.

Deutsche Wahlleiterin: „Manipulation ausgeschlossen“
Die deutsche Bundeswahlleiterin schrieb am Sonntagabend dazu auf X, dass eine Manipulation durch Einzelne ausgeschlossen sei, da ein Wahlvorstandsmitglied nie alleine entscheide oder mit Wahlunterlagen alleine sei. Der Wahlvorstand umfasse immer sieben bis neun Personen.

Eine Behauptung in einem Post sei kein Beleg für tatsächliche Wahlmanipulation, betonte die deutsche Behörde. Die deutsche Behörde verwies am Montag auf ihren X-Thread.

Ursprung der Falschinfos liegt in unseriösen Accounts
Der APA-Faktencheck zeigt: Es lohnt sich vor allem ein Blick auf die Accounts, die die entsprechenden Gerüchte in Umlauf gebracht haben. Das Posting, in dem behauptet wurde, Wahlzettel, auf denen für die AfD gestimmt worden sei, entsorgt zu haben, existierte kurz nach Veröffentlichung nicht mehr. Ebenso wurde der gesamte Account gelöscht, obwohl er bereits seit längerer Zeit existierte.

Auch ein anderer Beitrag auf X, der als Beleg für Wahlmanipulation angeführt worden war, wurde mittlerweile gelöscht. Es existiert nur mehr eine archivierte Version. Ein User behauptete zudem der EU-Wahl im Wahlkreis „666“ in Bielefeld beizusitzen, der gar nicht existiert. 

Geschredderter Wahlzettel ist Stockfoto
Das Bild geschredderter Wahlzettel entpuppte sich als Stockfoto. Ein von derselben Person in Umlauf gebrachtes Foto von angeblich entfernten AfD-Briefwahlstimmen bei der EU-Wahl stammt aus einer dpa-Bilddatenbank und wurde bereits im Jahr 2019 im Zuge der Berichterstattung über eine Landtagswahl in Deutschland verwendet.

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