Nach fünf Jahren

US-Streit über Online-Privatsphäre wird beigelegt

In den USA könnte ein jahrelanger Streit über Datenschutz nun endlich beigelegt werden. Zwei hochrangige US-Abgeordnete einigten sich auf einen parteiübergreifenden Gesetzentwurf zu Verbraucherdaten, die von großen Technologiefirmen gesammelt werden können, wie die demokratische Senatorin Maria Cantwell, Vorsitzende des Handelsausschusses, und die republikanische Abgeordnete Cathy McMorris Rodgers, Vorsitzende des Energie- und Handelsausschusses im Repräsentantenhaus, bekannt gaben.

Der von ihnen ausgehandelte Kompromiss sieht vor, dass der Einzelne die Kontrolle über die Verwendung seiner persönlichen Daten behält, den Verkauf verhindern oder die Löschung erzwingen kann.

Zudem soll offengelegt werden, wenn Daten an ausländische Unternehmen weitergegeben wurden. Ein Verbot gezielter Werbung ist nicht vorgesehen. Es soll aber die Möglichkeit geben, diese abzulehnen.

Der Kongress debattiert seit mindestens 2019 über den Schutz der Online-Privatsphäre. Hintergrund sind Sorgen und Beschwerden über die Nutzung von Daten durch Firmen wie die Facebook-Mutter Meta, die Google-Mutter Alphabet oder TikTok, im Besitz von ByteDance.

Alle drei Unternehmen waren zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen. Insidern zufolge soll das Gesetzgebungsverfahren bald vorangebracht werden.