Nur Grüne & NEOS nicht

EU-Wahlkampfkosten: Die Großen halten sich bedeckt

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Für den EU-Wahlkampf stehen bei den Parteien wieder Millionenbudgets bereit. Zahlen zu den geplanten Ausgaben nennen aber nur Grüne und NEOS. ÖVP, SPÖ und FPÖ lassen sich bisher nicht in die Karten schauen, betonen aber, dass man sich an die gesetzliche Obergrenze halten wolle.

Ab sofort läuft der Zähler: Bis zum Wahltag am 9. Juni dürfen die Parteien jeweils maximal 8,66 Millionen Euro ausgeben. Die drei größten Parteien wollen ihre Budgets im Vorfeld freilich nicht beziffern. ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker betonte in Bezug auf Europa- und Nationalratswahl lediglich: „Wir werden uns in beiden Wahlkämpfen an die gesetzliche Obergrenze halten.“

Geheimniskrämerei und Gelöbnisse
Auch SPÖ-Kampagnensprecherin Sigrid Rosenberger wollte vor der Europawahl keine Zahlen zum Wahlkampfbudget nennen und betonte, dass sich ihre Partei an die gesetzliche Obergrenze halten werde. Tatsächlich wurde das Limit bei Europawahlen anders als bei Nationalratswahlen nie erreicht. Von der FPÖ heißt es auf Anfrage lediglich, dass man sich für den Wahlkampf nicht verschulden müsse.

Grüne und NEOS wollen Grenze bei Weitem nicht ausreizen
Kein Geheimnis aus ihren Budgets machen dagegen NEOS und Grüne: Die NEOS haben nach eigenen Angaben einen Rahmen von 2,5 Millionen Euro für das Wahlkampfbudget beschlossen. Die Grünen wollen sparsamer sein und rechnen mit einem Budget von rund 1,5 Millionen Euro vonseiten der Bundespartei. Dazu komme noch „etwas über eine halbe Million“ für Aktivitäten der Bundesländer.

In die EU-Wahlen wird von den Parteien traditionell weniger Geld gesteckt als in die heimischen Urnengänge. Zudem bekommen die Parteien anders als bei der Nationalratswahl zumindest einen Teil ihrer Wahlkampfausgaben zurückerstattet. Infolge der Valorisierung gibt es für diese Wahl 2,50 Euro Wahlkampfkostenrückerstattung pro Wahlberechtigtem für die Parteien – das sind insgesamt rund 16 Millionen Euro. Verteilt wird diese Summe auf die Parteien, die es ins EU-Parlament schaffen, gemäß ihrer Stimmenstärke.